TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 43. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 44./7.

Das Protokoll der 43. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4          

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Radeburg 2023, 2. Fortschreibung

Beschluss Nr. 02 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestätigt den als Anlage beigefügten Brandschutzbedarfsplan der Stadt Radeburg 2023.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0          

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung Sanierung Brunnen Heinrich-Zille-Hain Radeburg – Los 01 Tiefbau und Rohbau, Los 02 Kunststeinarbeiten und Los 03 Brunnentechnik    Aufhebung der Ausschreibung

Beschluss Nr. 03 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Ausschreibung der Bauleistung Sanierung des Brunnens im Heinrich-Zille-Hain Radeburg für die Lose 01, 02 und 03 aufgrund schwerwiegender Gründe im Sinne des §17 VOB/A aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0         

TOP 7
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Bauantrag „Errichtung Flutlichtanlage für Fußballplatz“, Gemarkung Berbisdorf, Flurst. 806/15, Am Sportplatz 6

Beschluss Nr. 04 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag Errichtung Flutlichtanlage für Fußballplatz auf dem Flurstück 806/55 der Gemarkung Berbisdorf zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Umsetzung der Maßnahme die vertraglichen Regelungen für die Nutzung des städtischen Grundstücks durch den Antragsteller rechtlich an die künftige Nutzung anzupassen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0          

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 120 m² von Flurstück Nr. 970 der Gemarkung Großdittmannsdorf

Beschluss Nr. 05 – 44./7.

Dem Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von Flurstück Nr. 970 der Gemarkung Großdittmannsdorf wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0      

TOP 9
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden/Schenkungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 06 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Firma Bischoff/Rollendes Gastmahl, Radeburg:
206,35 € für Speisen anlässlich der Weihnachtsfeier der Jugendfeuerwehr Bärnsdorf am 16.12.2022
486,64 € für Geschirr, Gläser, Ausgabekraft, sonstiges Zubehör anlässlich der Festveranstaltung des Städtepartnerschaftstreffens mit Edenkoben am 20.04.2023
514,15 € für Speisen anlässlich des Kinderfestes im Kindergarten Großdittmannsdorf am 11.05.2023

Herr Damme, Radeburg: 59,50 € für Hochstammrose für Rondell Röderstraße

Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Meißen: 2.150 € Spendenanteil Waldbrand Radeburg für Jugendfeuerwehr

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 07 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Schenkung:

Herr Kroemke, Radeburg: Fernsehgerät für die Begegnungsstätte Radeburg

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0   

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 42. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 43./7.

Das Protokoll der 42. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1                                                                           

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Radeburg am 20.03.2023

Beschluss Nr. 02 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Henryk Wutke als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Radeburg und des Kameraden Sven Ritter als Stellvertreter des Ortswehrleiters zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                     

TOP 6
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Beschluss Nr. 03 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, Frau Susann Horst, wohnhaft in 01936 Königsbrück nicht in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                              

Beschluss Nr. 04 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen als offene Wahl vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                             

Beschluss Nr. 05 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, über die gesamte Liste abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                      

Beschluss Nr. 06 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, folgende Personen in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufzunehmen:

1. Gäbler, Pia
2. Nischalke, Falk
3. Breitkopf, Sven
4. Wolf, Jens
5. Ziska, Robert
6. Schuppe, geb. Peikert, Nora
7. Dörl, Sebastian
8. Rabe, geb. Richter, Ilona
9. Behrendt, Kristian
10. Wetzel, Johannes Steffen
11. Schröter, geb. Nicklich, Marion Heidrun
12. Schütze, Andreas
13. Balzer, Andreas Siegfried
14. Helbig, geb. Geppert, Ute Lore
15. Stritzke, Frank
16. Ertle, Rüdiger
17. Fischer, geb. Böhm, Steffi
18. Gäbler, Tina
19. Gäbler, geb. Erkel, Petra
20. Kotte, Gunar

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

TOP 7
Wiedervorlage, Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“

Beschluss Nr. 07 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden öffentlichen Verkehrsbedeutung sowie dem Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG).
Die Absichtserklärung der Einziehung ist im “Radeburger Anzeiger“ durch die Stadtverwaltung öffentlich bekanntzumachen und das Verfahren gemäß den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetztes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1                                                                                     

TOP 8
Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“

Beschluss Nr. 08 – 43./7.

1. Der Stadtrat von Radeburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Cunnertswalde" für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich. Dieser umfasst die Flurstücke 59 – 86 sowie Teile des Flurstücks 115 der Gemarkung Cunnertswalde und Teile der Flurstücke 786 und 787 der Gemarkung Bärnsdorf.

2. Ziel ist es, die Nutzung als Wochenendhausgrundstücke dauerhaft zu sichern und planungsrechtliche Regelungen für die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu treffen. Dadurch soll am Standort langfristig die städtebauliche Ordnung und gleichzeitig Planungssicherheit geschaffen werden. Als Art der baulichen Nutzung ist Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“ (§ 10 BauNVO) vorgesehen.

3. Für die Belange des Umweltschutzes wird die Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 und § 4a BauGB durchgeführt.

5. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6. Die Kosten für die Planung werden durch die Wochenendsiedlergemeinschaft Cunnertswalde GbR getragen.

7. Der Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Grünfläche mit Zweckbestimmung Erholungsgärten dar. Der Flächennutzungsplan ist daher parallel zum Bebauungsplanverfahren zu ändern.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                  

TOP 9
Beratung und Beschluss: Einleitung eines weiteren B-Planaufstellungsverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg entlang der BAB 13 auf Basis von 2 vorliegenden Anträgen

Beschluss Nr. 09 – 43./7.

1) Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag des Technischen Ausschusses zu folgen und die im Lageplan TA vorgeschlagenen Flächen für eine Entwicklung für die Nutzung von Solarenergie zu begrenzen.

2) Es ist zwischen den Antragstellern Einvernehmen zu erzielen, wer die Überplanung der Flächen übernimmt und ein abgestimmter Antrag an den Stadtrat zu richten, in dem Gebietskulisse, Finanzierung der Planung und des Projekts vorab geklärt sind.

3) Die Planungskosten sind vom Antragsteller als künftigen Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0         

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 16 „Beratung und Beschluss: Bereitstellung Haushaltsmittel zur Inanspruchnahme des Zuschusses aus Landesmitteln für das Heimatmuseum zur Restaurierung der historischen Fahne der Radeburger Schützengesellschaft“. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 41. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 42./7.

Das Protokoll der 41. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Beschluss Nr. 03 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:

Ergebnisrechnung, Aufwendungen von 1.607.128,00 €,
Finanzrechnung von 8.508.465,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“
1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 31 Freianlagen

Beschluss Nr. 04 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Freianlagen mit der Losnummer 31 an die Firma HSD GmbH, Haus- und Landschaftsspezialdienste Dresden, An der Eisenbahn 7, 01099 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 445.057,26 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht 1.Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 8
Information: Farbkonzept Variantenvorstellung Fassade 1. Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 9

Beratung und Beschluss: Vergabe Planungsauftrag für Ersatzneubau mittlere Brücke Boden für Leistungsphase 1 bis 3 und Koordinierungsleistungen für Vermesser und Baugrund

Beschluss Nr. 05 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Abschluss des o. g. Planungsvertrages in Höhe von 35.798,89 € zur Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 für den Ersatzneubau der mittleren Brücke im Zuge der Bodener Straße in Großdittmannsdorf zur Sicherung der Erschließung des Ortsteiles Boden und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 160 m² von Flurstück Nr. 1919/4 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 42./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit soll entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb und Schaffung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt durch die Fa. Dachser seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung Sanierung Brunnen Heinrich-Zille-Hain Radeburg – LOS 01 Baustelleneinrichtung und LOS 02 Herstellung der Brunnenschale

Beschluss Nr. 07 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Vergabe der Sanierung des Brunnens im Heinrich-Zille-Hain aufgrund der deutlich zu hohen Kosten aufzuheben und eine neue Ausschreibung in Form einer Vergabe mit beschränkten Bieterkreis zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ in Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 42./7.

Der Stadtrat beschließt, das Planungsbüro Schubert aus Radeberg mit der Änderung des B-Plans „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ zu beauftragen.

Der Entwurf der Änderung ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Gemeinde Moritzburg zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – 1.Änderung

Beschluss Nr. 09 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt in seiner Sitzung am 30.03.23 dem Abschluss der als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügten 1. Änderungsvereinbarung zur „Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Gemeinde Moritzburg über die Erfüllung der Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und die Beteiligung an den Kosten der Gemeinde Moritzburg vom 01.02.2019“, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 10 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Sparkasse Meißen: 250,00 € für Babyempfang, Zille-Weihnacht und Seniorenweihnachtsfeiern 2023

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Beratung und Beschluss: Bildung von Haushaltsansätzen für Fördermaßnahmen Regionalbudget 2023

Beschluss Nr. 11 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt den Beschaffungen grundsätzlich zu. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Verwaltung zu beauftragen, dass die oben dargestellten Haushaltsansätze in die Haushaltsplanung mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Bereitstellung Haushaltsmittel zur Inanspruchnahme des Zuschusses aus Landesmitteln für das Heimatmuseum zur Restaurierung der historischen Fahne der Radeburger Schützengesellschaft

Beschluss Nr. 12 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Durchführung des Vorhabens grundsätzlich zu und beauftragt die Kämmerei der Stadt Radeburg die im Sachverhalt dargestellten Haushaltsansätze in den Haushaltplan 2023/2024 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 40. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 41./7.

Das Protokoll der 40. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner in den Technischen Ausschuss

Beschluss Nr. 02 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beruft Herrn Hans Naumann, wohnhaft in 01471 Radeburg, widerruflich ab dem 01.03.2023 als sachkundigen Einwohner für den Technischen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 03 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beruft Herrn Marco Lell, wohnhaft in 01471 Radeburg, widerruflich ab dem 01.03.2023 als sachkundigen Einwohner für den Technischen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“
- kein Beschluss -

TOP 7
Beratung und Beschluss: Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“

Beschluss Nr. 04 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Petz Rewe GmbH, Hämmerbergstraße 2, 57537 Wissen, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Maike Sanktjohanser.
Mit dem Durchführungsvertrag einhergehende Kosten (z.B. eventuelle Beurkundungsgebühren) sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“ Satzungsbeschluss

Beschluss Nr. 05 – 41./7.

Der Stadtrat von Radeburg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße" in der Planfassung vom 10.02.2023, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 10.02.2023 einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und nach Vorlage einer Bankbürgschaft zur Sicherung der Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 06 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Familie Gietzelt: 400,00 € für die Jugendfeuerwehr Volkersdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Schenkungen in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Schenkungen anzunehmen und in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit 12 „Beratung und Beschluss: Berücksichtigung eines Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. in die Haushaltsplanung 2023“. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 39. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 40./7.

Das Protokoll der 39. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Information: Vorstellung Gesamtvorhaben Berbisdorfer Hauptstraße S 80 Erneuerung der Fahrbahn mit Entwässerung und der Trinkwasserleitung
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Einleitung eines B-Planaufstellungsverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg im Bereich der Flurstücke 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 03 – 40./7.

1. Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg Flurstück: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12

2. Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.

3. Der Stadtrat Radeburg beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg“ im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12

4. Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Radeburg im Bereich der Flurstücke 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.

5. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.

6. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren zwei Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 7
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“ eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 04 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Richter + Kaup aus Görlitz den Abwägungsbeschluss zu den während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“, Planfassung vom 23.05.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung 46m hoher Stahlgittermast einschl. notwendiger Infrastruktur für eine Mobilfunkbasisstation und Zaunanlage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1575/3 Radeberger Straße

Beschluss Nr. 05 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Die Baugenehmigungsbehörde soll auf die vorhandene beschränkte Zufahrtsmöglichkeit (öffentlicher Radweg) hingewiesen werden.
Die Verwaltung hat zu prüfen, ob eine Asphaltierung im vorderen Bereich möglich ist.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 9
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 485 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 485 der Gemarkung Radeburg an den Antragsteller zu einem Kaufpreis von insgesamt 3.965,-- € zu.
Es ist der Zugang über das Grundstück im Rahmen der Gewässerunterhaltung der Promnitz dringlich zu sichern.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Erhöhung der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen in der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Erhöhung der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen in der Stadt Radeburg ab 01.01.2023, unter Anrechnung des jeweils geltenden Elternbeitrages auf Basis der vorliegenden Kalkulation zu.
Für geringere Betreuungszeiten verringert sich der Betrag im Verhältnis zum Vollzeitplatz entsprechend.
Eine Anpassung erfolgt alle zwei Jahre.
Basis für die Anpassung der Sachkosten soll der Verbraucherpreisindex für Sachsen sein. Für die Förderleistung wird der Betrag des jeweils geltenden Tabellenwertes der Entgelttabelle SuE (TVöD/VKA) zugrunde gelegt.
Die nächste Anpassung erfolgt zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ordnung der Stadt Radeburg über die Nutzung und Erhebung von Entgelten für die Stadtbibliothek Radeburg (Nutzungs- und Entgeltordnung).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Berücksichtigung eines Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. in die Haushaltsplanung 2023

Beschluss Nr. 09 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragung des Zuschusses in Höhe von 10.000 € im PSK 111201-99999-4317000 von dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 und die Auszahlung des Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. für die Finanzierung der Umsetzung behördlich vorgegebener Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung des Faschingsumzuges.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 22 „Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs.5 SächsGemO“ sowie im nicht öffentlichen Teil mit TOP 25. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 38. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 39./7.

Das Protokoll der 38. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Terrassendach mit Wetterschutzelement; Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 2147/1Edenkobener Straße 16

Beschluss Nr. 03 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und dem Antrag auf Abweichung von der Dachgestaltung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 07 Tischlerarbeiten Innentüren

Beschluss Nr. 04 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Tischlerarbeiten zu den Innentüren mit der Losnummer 07 an die Firma Bauelemente & Montagebetrieb Peter Schneider, An der Linde 6, OT Baselitz, 01561 Priestewitz mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 119.841,46 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 09 Innenputzarbeiten

Beschluss Nr. 05 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Innenputzarbeiten mit der Losnummer 09 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20 a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 71.835,94 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 10 Estricharbeiten

Beschluss Nr. 06 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Estricharbeiten mit der Losnummer 10 an die Firma AMG Bau GmbH, Köthener Straße 24, 06118 Halle (Saale) mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 42.876,97 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 11 Trockenbauarbeiten

Beschluss Nr. 07 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Trockenbauarbeiten mit der Losnummer 11 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 125.435,96 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 12 Fußbodenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 08 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Fußbodenlegerarbeiten mit der Losnummer 12 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 100.816,44 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 13 Malerarbeiten

Beschluss Nr. 09 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Malerarbeiten mit der Losnummer 13 an die Firma Raumdekor- und Bauservice Rico Scheinpflug, Kirchgasse 6 a, OT Rödern, 01561 Ebersbach mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 59.233,02 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 14 Fliesenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 10 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Fliesenlegerarbeiten mit der Losnummer 14 an die Firma Bauservice Vital GmbH, An der Aue 7, 03042 Cottbus mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 37.295,87 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 15 Natursteinarbeiten

Beschluss Nr. 11 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Natursteinarbeiten mit der Losnummer 15 an die Firma Wittke Naturstein GbR, Tilo Wittke, René Wittke, Bärwalder Straße 12, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 39.957,68 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 16 Metallbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Metallbauarbeiten mit der Losnummer 16 an die Firma Stahl- und Metallbau Hübler, Berbisdorfer Hauptstraße 28, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 26.573,49 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Verkaufsstände

Beschluss Nr. 13 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Verkaufsstände (Inkrafttreten am 01.01.2023).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Veranstaltungsbühne

Beschluss Nr. 14 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Veranstaltungsbühne (Inkrafttreten am 01.01.2023).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 17
Beratung und Beschluss: Änderung der bisherigen Nutzungs- und Entgeltordnung für Sportanlagen der Stadt Radeburg aufgrund der Beauflagung zur Neukalkulation im Zuge der überörtlichen Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt und erforderliche Änderungen zur Anpassung an das Umsatzsteuerrecht

Beschluss Nr. 15 – 39./7.

(1)
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Nutzungs- und Entgeltordnung für Innensportanlagen der Stadt Radeburg für sportliche Zwecke mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft treten zulassen.

(2)
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die bisherige Nutzungs- und Entgeltordnung für Sportanlagen der Stadt Radeburg und die Benutzungsbestimmungen für die außerunterrichtliche Nutzung von Sportanlagen der Stadt Radeburg vom 01.04.2014 mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 18
Beratung und Beschluss: Kooperationsvereinbarung Projekt „Wachstumsregion Dresden“ ab 2023

Beschluss Nr. 16 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt „Wachstumsregion Dresden“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 19
Beratung und Beschluss: Verzicht der Inanspruchnahme der bestehenden Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 3 UstG i.V.m. § 27 Abs. 22a UstG

Beschluss Nr. 17 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die Stadt Radeburg vorbehaltlich einer gesetzlichen Fristverlängerung zum 01.01.2023 das neue Umsatzsteuerrecht der §§ 2, 2b des Umsatzsteuergesetztes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838), anwendet. Sofern hierfür vom Gesetzgeber eine gesonderte Erklärung vorgesehen wird, ermächtigt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Bürgermeisterin zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 20
Beratung und Beschluss: Förderung der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrausrüstung nach Waldbrand Juli 2022 und Bereitstellung notwendiger Haushaltsansätze

Beschluss Nr. 18 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg nimmt die unter finanzielle Auswirkungen beschriebenen Umschichtungen zur Kenntnis und beschließt die Neubildung einer Investitionsmaßnahme nach § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

Maßnahme 313 – Erwerb v. z. akt. Vermögen Fw – PSK 126001-15100-783200  -55 T€,
Maßnahme 424 – MTW – PSK: 126001-32162-7832000: +55 T€.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 21
Beratung und Beschluss: Erwerb von Kleinflächen in den Grünzügen des Gewerbegebietes Radeburg Süd (Flurstücke 2136, 2138, 2139 der Gemarkung Radeburg)

Beschluss Nr. 19 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Erwerb der Flurstücke 2136, 2138, 2139 der Gemarkung Radeburg zu einem Kaufpreis von 1,50 €/m², somit insgesamt 1.494,00 €, zu.

Die Notarkosten und alle anfallenden Kosten für den grundbuchmäßigen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Stadt Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 22
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 20 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Firma Trepte: Containerbereitstellung zum Weihnachtsmarkt 2022 im Wert von 190,92 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 23
Verschiedenes
- kein Beschluss -

- nicht öffentlicher Teil -  

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 16 und TOP 17.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 37. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 38./7.

Das Protokoll der 37. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2                                                                                             

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016

Beschluss Nr. 03 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 06.05.2022 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016.
Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2016 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +3.046.723,09 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -900.904,37 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -500.575,78 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: 1.645.242,94 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: 1.622.478,31 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 1.937.968,92 €
7. Ordentliches Ergebnis: +2.019.380,63 €
8. Sonderergebnis: +546.658,75 €
9.Gesamtergebnis (Jahresergebnis): +2.566.039,38 €
10. Zuführung des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.019.380,63 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
11. Zuführung des Sonderergebnisses i. H. v. 546.658,75 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
12. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
13.Bilanzsumme zum 31.12.2016: 84.999.879,15 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                              

TOP 5
Information: Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 von Unternehmen, an denen die Stadt Radeburg mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 170/6 der Gemarkung Volkersdorf

Beschluss Nr. 04 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 170/6 der Gemarkung Volkersdorf zum Kaufpreis von 660 € an die Antragstellerin zu.
Alle mit dem Grunderwerb einhergehenden Kosten (Notar- und Grundbuchgebühren, ggfs. Gebühren der gutachterlichen Kaufpreisempfehlung) sind von der Erwerberin zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                             

TOP 7
Beratung und Beschluss: Erwerb von Flurstück Nr. 178/1 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 05 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Erwerb des Flurstückes 178/1 der Gemarkung Radeburg durch die Stadt Radeburg zu einem Kaufpreis von 12,00 €/m², somit insgesamt 312,00 €, zu.
Die Notarkosten und alle anfallenden Kosten für den grundbuchmäßigen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Stadt Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 26 m² von Flurstück 422/11 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 38./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für weitere erforderliche Schritte soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                     

TOP 9
Beratung und Beschluss: Errichtung eines Fahrgastunterstandes und barrierefreier Ausbau der Haltestelle Angelsteg (Standort Hauptstraße, Großdittmannsdorf)

Beschluss Nr. 07 – 38./7.

Für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Angelsteg, Großdittmannsdorf beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg, die Verwaltung mit der Planung des Vorhabens zu beauftragen.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg durch Beschluss nach § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO die Bildung der neuen Investitionsmaßnahme 423 mit folgender Umwidmung bereits veranschlagter Investitionsmittel:

M 423: FGU Angelsteg Gdd  PSK 548001-99999-7851100 +7.500 €
M1: Drehleiter PSK 126001-32155-7832000 - 7.500 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                                  

TOP 10
Beratung und Beschluss: Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Radeburg vom 14.12.2019 (Feuerwehrgebührensatzung)

Beschluss Nr. 08 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Radeburg vom 14.12.2019 (Feuerwehrgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0        

TOP 11
Beratung und Beschluss: Sanierung Schlauchturm Freiwillige Feuerwehr Großdittmannsdorf

Beschluss Nr. 09 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, Mittel aus dem Ansatz PSK 111614-10230-4211000 in Höhe von 12.000, - € zur Sanierung des Schlauchturmes für die neu zu bildende Maßnahme M 422 „Sanierung Schlauchturm“, 126001-15140-4211000 zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                          

TOP 12
Beratung und Beschluss: Kita „Villa Regenbogen“ Mittelumschichtung förderfähige Baumaßnahmen Dachsanierung und Erneuerung Entwässerungsleitungen

Beschluss Nr. 10 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt folgende Mittelumschichtung:
M 378 – PSK 211101-12150-4211000: -219.000 €,
PSK 111614-10230-4211000:  -25.000 €,
M 316 – PSK 365101-11160-4211000: + 244.000 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 14
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 14.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 36. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 37./7.

Das Protokoll der 36. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärnsdorf am 09.09.2022

Beschluss Nr. 03 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Marcus Mambk als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärnsdorf und des Kameraden Andreas Behrisch als Stellvertreter des Ortswehrleiters zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Haushaltsmittel für die Kreisumlage 2022

Beschluss Nr. 04 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Zahlung der Kreisumlage 2022 in Höhe von 199.226 € im PSK 611001-99999-4372100/7372100.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Jahresabschlüsse bis 2020 in verkürzter Fassung gem. § 88 Abs. 5 SächsGemO mit Inanspruchnahme der Erleichterungen nach § 63 Abs 9 SächsKomHVO

Beschluss Nr. 05 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis einschließlich 2020 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die haushaltsrechtlichen Erleichterungen nach § 63 Abs. 9 Nr. 3, 4, 8, 10, 11 SächsKomHVO für die Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Information: Bericht zur Haushaltslage der Stadt Radeburg gemäß § 75 Absatz 5 SächsGemO per 30.06.2022
- kein Beschluss -

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von 182 m² von Flurstück Nr. 168 der Gemarkung Berbisdorf

Beschluss Nr. 06 – 37./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für weitere Kosten verursachende Schritte soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage für das Kalenderjahr 2022

Beschluss Nr. 07 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage der Stadt Radeburg im Kalenderjahr 2022“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Schenkungen in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Schenkungen anzunehmen und in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 09 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Firma Zeidler: 1.600,00 € für Kindergarten Großdittmannsdorf
Firma Zeidler: 1.600,00 € für Kindergarten Volkersdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 35. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 36./7.

Das Protokoll der 35. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2021 der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Beschluss Nr. 02 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg, als Gesellschafter der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, beschließt und empfiehlt unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag der Bürgermeisterin als Gesellschaftervertreterin, die nachfolgenden Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zu fassen:

1.  Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird in der durch die Schell & Block GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten Form festgestellt.                                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0    
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

Beschluss Nr. 03 – 36./7.      

 2. Ergebnisverwendung 2021
Der Bilanzgewinn in Höhe von 233.442,82 € (Verlustvortrag in Höhe von 161.832,92 € zuzüglich Jahresüberschuss in Höhe von 395.275,74 €) werden auf neue Rechnung vorgetragen.                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 04 – 36./7.

 3. Entlastung der Geschäftsführung  
Der Geschäftsführerin wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 05 – 36./7.

 4. Entlastung des Aufsichtsrates
Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Aufsichtsrat hat den Punkten 1-3 in seiner Sitzung am 29.06.2022 zugestimmt.

TOP 5
Vorstellung des Projektes der Freiwillige Feuerwehr Radeburg: Traditionsfahne
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 170/6 der Gemarkung Volkersdorf

Beschluss Nr. 06 – 36./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.                                                                                  

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Tobias Richter als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss (DIE LINKE/SPD/BI)

Beschluss Nr. 07 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bestellung von Herrn Tobias Richter, wohnhaft in Dresden, als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss mit Wirkung vom 16.09.2022 zu widerrufen.                                                                                 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 08 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Marlen Schmiedgen, Daniel Teschler: 300,00 € für allgemeine Zwecke
Familie Weser: 250,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Volkersdorf - Nachwuchsförderung
Firma Schuppe: 100,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg - Jugendfeuerwehr                                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 34. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 35./7.

Das Protokoll der 34. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße" und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Beschluss Nr. 02 – 35./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“ (bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung (einschließlich Umweltbericht und Anlagen) und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung. Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung sind rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
2. Parallel dazu ist durch das beauftragte Planungsbüro die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Ergänzender Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 03 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg den ergänzenden Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abschluss eines Durchführungsvertrages

Beschluss Nr. 04 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Megger Real Estate Germany GmbH, Dr.-Herbert-Iann-Straße 6, 96148 Baunach.
Mit dem Durchführungsvertrag einhergehende Kosten (z. B. eventuelle Beurkundungsgebühren) sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany, Betriebsstätte Radeburg“: Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Beschluss Nr. 05 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Planfassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022 einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Entwurf des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien, 2. Gesamtfortschreibung

Beschluss Nr. 06 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Entwurf der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans unter der Maßgabe zuzustimmen, dass das Ziel 6.3.1 vollinhaltlich in die Betriebspläne der auf dieser Basis tätigen Unternehmen zu integrieren ist.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelerhöhung "Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg" Maßnahme 274

Beschluss Nr. 07 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt die Finanzierung entsprechend dem Abschnitt finanzielle Auswirkungen, Punkte a bis c und beschließt für die Mittelerhöhung der Maßnahme 274 “Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg“ überplanmäßige Haushaltsmittel nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wie folgt:

M 274: PSK 215101-12250-7851200: +30.000 €
M 295: PSK 541001-70101-7851200:  -30.000 €.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Übertragung noch verfügbarer Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 für die Maßnahme M 274: PSK 215101-12250-7851200: 24.320 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Information: Platzkosten und Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg
 - kein Beschluss -

TOP 11
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 12
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 33. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 34./7.

Das Protokoll der 33. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Modell für die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 02 – 34./7.

1.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg hat die avisierte Ausgestaltung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die Errichtung eines Eigenbetriebes und die Beauftragung eines Betriebsführers - ergänzend zu seinem Beschluss vom 22. Juli 2021 (Beschluss-Nr. [13-24./7.) - ausführlich beraten und unter Einbeziehung der in Frage kommenden Varianten abgewogen und bestätigt dies im Sinne von § 95 Abs. 2 SächsGemO.

2.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Wasserversorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Trinkwasserversorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

3.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

4.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 3. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

5.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst weiterhin den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Abwasserentsorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbands Promnitztal und in Abstimmung mit dessen weiterem Mitglied einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

6.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Abwasserentsorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

7.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbandes Promnitztal sowie der Gemeinde Moritzburg als weiteres Mitglied des Zweckverbandes dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 6. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 5
Beratung und Beschluss: Legitimation zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie 2023-2027 im Dresdner Heidebogen

Beschluss Nr. 03 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg legitimiert den Verein „Dresdner Heidebogen e.V.“ als Lokale Aktionsgruppe (LAG) zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Region „Dresdner Heidebogen“ in der Förderperiode 2023 - 2027.
Die Stadt Radeburg beteiligt sich an deren Umsetzung durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der LAG.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024

Beschluss Nr. 04 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023/2024 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017

Beschluss Nr. 05 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 gemäß §§ 104, 106 SächsGemO an die Komm-Treu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hauptstraße 101 in 04416 Markkleeberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2021 nach 2022 für die Unterhaltung der Fahrgastunterstände

Beschluss Nr. 06 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen Höhe:

Ergebnisrechnung, Aufwendungen; PSK 548001-99999-4221000:   12.000,00 €,
Finanzrechnung, Auszahlungen , PSK 548001-99999-7221000:       12.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Aufwendungen für das Sonderförderprogramm „Aufholen nach Corona“ im Rahmen der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von    21.000 € im PSK 721002-12151-5111318/ 7318000. Ferner stimmt der Stadtrat der Übertragung noch verfügbarer Haushaltsmittel zum 31.12.2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Vergabe Planung Leistungsphasen 1 bis 3 Ersatzneubau Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf

Beschluss Nr. 08 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, auf das Planungsangebot der IBK Leipzig GmbH , Messe Allee 2, 04356 Leipzig für den Ersatzneubau der Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf soll der Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 3 in Höhe von brutto 58.425,85 €  durch die Bürgermeisterin erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 09 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg und mit den heute vorgelegten Ergänzungen den Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Sanierung Warmwasser Turnhalle der Grundschule Radeburg“

Beschluss Nr. 10 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der wirtschaftlicheren Angebotssumme von 78.887,71 €, die Vergabe des Los 1 (Sanitär- und Heizungsinstallation) an die Firma Herfurt Haustechnik GmbH, Berbisdorf, Berbisdorfer Hauptstraße 57, 01471 Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 01 Gerüstbauarbeiten

Beschluss Nr. 11 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Gerüstbauleistungen mit der Losnummer 01 an die Firma Alexander Richter Gerüstbau GmbH, Dohnaer Straße 405, 01259 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 22.317,97 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 02 Rohbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Rohbauarbeiten mit der Losnummer 02 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 614.010,14 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 03 Dachdecker-/ Dachklempnerarbeiten

Beschluss Nr. 13 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Dachdecker-/Dachklempnerarbeitn mit der Losnummer 03 an die Firma Rico George Klempnerei und Bedachungen, Berbisdorfer Hauptstraße 47, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 100.313,49 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 04 Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten

Beschluss Nr. 14 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten mit der Losnummer 04 an die Firma Fassadenbau und Malereibetrieb Gensel GmbH, Walkteichstraße 11, 01990 Ortrand mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 97.185,31 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 17
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 05 Tischlerarbeiten - Kunststofffenster

Beschluss Nr. 15 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Tischlerarbeiten - Kunststofffenster mit der Losnummer 05 an die Firma Zeidler – Tischlerei und Fensterbau GmbH, Gewerbestraße 9, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 79.973,06 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 18
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 06 Pfosten – Riegel – Konstruktion

Beschluss Nr. 16 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung der Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 und die Neuausschreibung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung.
Der Stadtrat beschließt die Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 nach durchgeführter beschränkter Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 19
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 08 Sonnenschutz

Beschluss Nr. 17 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe zum Sonnenschutz mit der Losnummer 08 an die Firma Unger Sonnenschutz GmbH, Lauchhammerstraße 30, 01591 Riesa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 37.263,66 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 20
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 19 Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau

Beschluss Nr. 18 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau mit der Losnummer 19 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 40.031,30 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 21
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 25 Erdbau- Entwässerungsarbeiten

Beschluss Nr. 19 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Erdbau- Entwässerungsarbeiten mit der Losnummer 25 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 120.587,41 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 22
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 26 Heizungstechnische Anlagen

Beschluss Nr. 20 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Heizungstechnischen Anlagen mit der Losnummer 26 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 49.932,11 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 23
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 27 Sanitärtechnische Anlagen

Beschluss Nr. 21 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der sanitärtechnischen Anlagen mit der Losnummer 27 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 124.194,74 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 24
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 28 Lüftungs- und Kältetechnische Anlagen

Beschluss Nr. 22 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lüftungs- und Kältetechnischen Anlagen mit der Losnummer 28 an die Firma Brockmann Klima GmbH, Löbtauer Straße 44, 01159 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 395.309,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 25
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 29 Elektroinstallationsarbeiten

Beschluss Nr. 23 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss zur Vergabe der beschränkt ausgeschriebenen Elektroinstallationsleistungen mit der Losnummer 29 zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 26
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 30 Baustromanlagen

Beschluss Nr. 24 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen  der Baustromanlagen mit der Losnummer 30 an die Firma ENDEA GmbH, Schulstraße 70, 06895 Zahna-Elster mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 21.568,75 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 27
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 25 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Steffen Bischoff/Rollendes Gastmahl: 707,73 € für Kindergarten Großdittmannsdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 28
Information der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 29
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 6 „Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau“ im öffentlichen Teil; Wegfall des TOP 9 „2. Vorberatung zur möglichen Entwicklung des im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg ausgewiesenen Standortes Gewerbegebiet Nord“ sowie als neuen TOP 9 „Sachstandsbericht zur Umsetzung der Mangelbeseitigung Marktplatz“ im nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 32. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 33./7.

Das Protokoll der 32. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Vergabe Planungsauftrag für Ersatzneubau Angelsteg für Leistungsphase 1 bis 3 - als Grundlage Gesamterneuerungskonzept der Brücken über die Große Röder zur Erschließung des Ortsteils Boden
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Neufassung der Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten

Beschluss Nr. 03 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung – VwKS) in der Fassung des Beschlusstextes sowie die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Fassung des Beschlusstextes.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau

Beschluss Nr. 04 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens zu und ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg überplanmäßige Haushaltsmittel gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 3 SächsGemO  in Höhe von 28.700 € wie folgt:

M 341 - Flurbereinigungsverfahren Berbisdorf, 111305 – 06100 – 4313000:  +28.700 €

mit Gegenfinanzierung aus bereits veranschlagten Haushaltsmitteln des Ansatzes

M 71   - Stadtsanierung priv. Maßnahmen,       511108 – 70702 – 4317000:   -28.700 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0

TOP 7
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 8
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss-

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 31. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 32./7.
Das Protokoll der 31. Beratung des Stadtrates wird mit der Änderung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauvoranfrage: Errichtung Lebensmittelmarkt mit 1050 m² Verkaufsfläche und Stellplatzanlage (erneute Beteiligung der Stadt Radeburg)
Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 882/14 Großenhainer Straße 39a
Beschluss Nr. 02 – 32./7.
1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 30.11.2021 mit der Beschluss-Nr. 11/21/08 aufzuheben.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Geplantes Flurbereinigungsverfahren Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101)
Beschluss Nr. 03 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.Gegen die Durchführung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101) der Landeshauptstadt Dresden bestehen keine Einwände.
2. Es wird gebeten, innerhalb dieses Verfahrens die Nutzungskonflikte im Bereich des Sandweges vom ehemaligen Kinderkurheim bis zur Staatsstraße S 96 auf der Gemarkung Volkersdorf mit aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Anträge auf Erwerb von Teilflächen von Ausgangsflurstück Nr. 1228/19 der Gemarkung Radeburg (Pachtgärten an der Alten Glasstraße)
Beschluss Nr. 04 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.: Der Beschluss Nr. 11 - 25./7. vom 16.09.2021 wird bezüglich Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg aufgehoben.
2.: Die Veräußerung von Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg an Uwe Fritzsche und Katrin Fritzsche, Regensburger Str. 3, 01187 Dresden.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 3.359,00 €.
Hiervon entfällt auf das Flurstück Nr. 1228/35 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 3.192,00 € und auf den 1/7 Anteil von Flurstück 1228/30 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 167,00 €.
In den Kaufvertrag wird folgender Hinweis aufgenommen:
Den Erwerbern ist bekannt, dass
- der Vertragsgegenstand sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet,
- das gesamte Gebiet, in dem der Vertragsgegenstand liegt, im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg als Dauerkleingärten, Erholungsgärten, Nutz- und sonstige Gärten dargestellt ist,
- der Vertragsgegenstand nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
Das an Flurstück 1228/30 Gemarkung Radeburg eingetragene Wegerecht ist von den Erwerbern zur weiteren Duldung zu übernehmen.
Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Sicherung von Grunddienstbarkeiten für von S 100 abgehenden Feldweg am Meißner Berg – Neubildung der Investitionsmaßnahme 416
Beschluss Nr. 05 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Investitionsmaßnahme 416 im Zusammenhang nachfolgender Mittelumschichtungen:
M 371: PSK 541001-70101-7851200: - 5.600 €;
M 416: PKS 111305-99999-7821000: + 5.600 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung für Beseitigung Havarie Abwasserleitung Königsbrücker Straße
Beschluss Nr. 06 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2SächsGemO über-/außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Maßnahme 417: PSK 538000-80101-4221050/ 7221050: +185.000 € zur Finanzierung unabweisbarer Aufwendungen und ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Sanierungsplanung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Beschaffung eines Auslegmähers für den Multicar M31
Beschluss Nr. 07 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beschaffung eines Auslegmähers zur Randstreifenmahd. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Neubildung der Maßnahme M 257 wie folgt:
Neubildung von M 257: PSK 551001-99999-7832000: +35.000 €,
davon durch Umschichtung investiver Mittel gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO: 22.667 €
M 356 Multicar, PSK 111614-31187-7832000: - 12.667 €,
M 293 Lagerboxen Bauhof, PSK 111614-10230-7832000: -10.000 €
sowie davon durch über-/außerplanmäßige Mittel gem. § 77 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 12.333 €, gegenfinanziert aus M 71 PSK 511108-70702-4317000/7317000.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022
Beschluss Nr. 08 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:
- Ergebnisrechnung, Aufwendungen  von 1.554.068,15 €,
- Finanzrechnung, Auszahlungen von 7.912.045,57 €,
- Finanzrechnung, Einzahlungen von 362.555,24 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 in verkürzter Fassung gem. § 88 abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 09 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis einschließlich 2018 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Auszahlungen im Budget Wasserversorgung, Abwasserentsorgung aufgrund erhöhter Umlagen des AZV Promnitztal
Beschluss Nr. 10 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt überplanmäßige Haushaltsmittel im PSK 538000-80101-4313003/7313003 in Höhe von 24.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 11a „Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:10
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 30. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 02 – 31./7.
Das Protokoll der 30. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt. 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2  

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -                                                                                              

TOP 5
Beratung und Beschluss: Freianlagenplanung „Kleiner Pausenhof/ Mehrgenerationenpark“
Beschluss Nr. 03 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Maßnahme 414 Kleiner Pausenhof Oberschule im PSK 215101-12250-7851100 +114.000 € sowie die damit zusammenhängenden Mittelumschichtungen in gleicher Höhe:

M 251; 511108-70702-7817000:  -49.999 €
M 356; 111614-34487-7832000: - 64.001 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Erweiterung Honorar Lüftungsplanung 1. Ausführungspaket „Erweiterung Oberschule Radeburg“
Beschluss Nr. 04 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beauftragung der beigefügten Auftragsänderung mit dem Planungsauftrag der zusätzlich aufgenommenen Planungsleistungen der Lüftungsanlage / RLT- Gerät sowie Vorhaltung Aula mit einer Erhöhung des Planungshonorars um Brutto 52.210,59 € auf nunmehr Gesamthonorarkosten HLS von Brutto 185.195,19 €.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat folgende Mittelumschichtung im Haushalt:

M 217: PSK 511108-70702-7851109: + 317.800 €;
M 377: PSK 215101-12250-7811000:   -209.999 €;
M 178: PSK 111305-11151-7851100:   -107.801 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großenhainer Straße“ in Radeburg („Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 05 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt

1.: Der Veräußerung von Flurstück 855/80 der Gemarkung Radeburg an Franziska Spindler und Bastian Herkner, Konkordienstrasse 26a, 01127 Dresden wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 105.300,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.

2.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.

3.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 06 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 09 - 30./7. vom 27.01.2022 wird hinsichtlich der Nummern 2 bis 4 aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Erwerberin.
3.: Die Erwerberin wird bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/52, Nieder-Hufen 51
Beschluss Nr. 07 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag i. V. m. mit den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen in der eingereichten Form nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungs-anlage, Gewerbegebiet Radeburg Süd“
Beschluss Nr. 08 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss der Stadt Radeburg mit der Vergabe der Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlage, Gewerbegebiet Radeburg SÜD“ zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Gestaltung des Rondells um den Brunnen im Heinrich-Zille-Hain Radeburg
Beschluss Nr. 09 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Gestaltung des Rondells nach der Variante 1, Bodendeckerrosen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11 a
Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale
Beschluss Nr. 10 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss vom 16.12.2021 insoweit aufzuheben, dass nicht die Variante 1 der Brunnenschale beauftragt wird, sondern die Variante 2.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
Beschluss Nr. 11 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Fassung vom 26.01.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS) – Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Beschluss Nr. 12 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 20.523 € im PSK 538000-80101-4431004/7431004 für die Finanzierung der Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Beschluss Nr. 13 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 23.09.2021 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015. Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2015 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +997.211,13 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -827.282.82 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -683.637,95 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: -513.709,64 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: -528.799,97 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 315.490,61 €
7. Ordentliches Ergebnis: -3.456,47 €
8. Sonderergebnis: +234.173,65 €
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): + 230.717,18 €
10. Zuführung des Gesamtergebnisses i. H. v. 230.717,18 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
11. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
12. Bilanzsumme zum 31.12.2015:   83.503.135,00 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 16
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 14 „Diskussion zur weiteren Verfahrensweise Gewerbegebiet Radeburg Nord“ im nicht öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 02 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 10a „Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 29. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 03 – 30./7.
Das Protokoll der 29. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Rücktrittsersuchen des Stadtrates Herrn Bill Worlitzsch (CDU)
Beschluss Nr. 04 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die von Herrn Bill Worlitzsch angegebenen Gründe als wichtige Gründe für die Beendigung der Tätigkeit als Stadtrat und in dieser Funktion auch für die Beendigung der Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsausschuss, als Stellvertreter für Herrn Berge im Technischen Ausschuss und als Ersatzmitglied für Herrn Schöne im Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, anerkannt werden.
Herr Worlitzsch scheidet mit Ablauf des 31.01.2022 aus dem Stadtrat sowie aus dem Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss und dem Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH aus.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Mandatsantritt von Sylvia Schäfer (CDU)
Beschluss Nr. 05 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stellt fest, dass gemäß § 34 der SächsGemO Frau Sylvia Schäfer durch das Ausscheiden eines Mitgliedes in den Stadtrat ab dem 01.02.2022 nachrückt. Hinderungsgründe nach § 32 (1) SächsGemO liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Neubildung der der Ausschüsse Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Entsendung in den Aufsichtsrat der RWG mbH
Beschluss Nr. 06 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestellt im Wege der Einigung die Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse und Gremien wie folgt:

Verwaltungsausschuss

Technischer Ausschuss

Aufsichtsrat Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Auftragsvergabe der Abbruchleistungen Dresdner Str. 15 zur Erweiterung Oberschule Radeburg
Beschluss Nr. 07 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt: Der Technische Ausschuss wird zur Vergabe der Bauleistung „Abbruch Dresdner Straße 15“ ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg (Gartengrundstück in der Röderaue)
Beschluss Nr. 08 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss Nr. 03 – 15./7. vom 08.10.2020 wie folgt zu ändern:
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg an Daniel Schmidt, Zur Alten Brauerei 3, 04159 Leipzig zu.
Der Kaufpreis beträgt 7,00 €/m². Vermessungskosten sowie die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 09 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 08 - 25./7. vom 16.09.2021 bezüglich des Flurstückes 855/80 der Gemarkung Radeburg wird aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Maik Herrmann und Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
3.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Betreutes Wohnen 07); Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nrn. 2154; Gut
Beschluss Nr. 10 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 2154 der Gemarkung Radeburg zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 11 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans „Altenpflegeheim & Wohnen Am Hofwall, Radeburg“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für die Flurstücke um 0,85 m für die beantragten Gebäudeteile zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10 a
Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung
Beschluss Nr. 12 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der interimsweisen Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zu den im Sachverhalt beschriebenen Anträgen zu. Alle anderen Anträge, Vorberatungen zu Planungen, Vergaben von Bauleistungen und dergleichen verbleiben dauerhaft in der Entscheidungszuständigkeit des Technischen Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 13 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Herfurt Haustechnik GmbH: 75,00 € für Bambini Feuerwehr Radeburg.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss