Beschlüsse Stadtrat
21.05.2026
26.03.2026
26.02.2026
29.01.2026
11.12.2025
20.11.2025
28.08.2025
20.06.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 55. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 56./7.
Das Protokoll der 55. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Radeburg und der Ausschüsse
Beschluss Nr. 02 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse in der Fassung vom 20.06.2024 mit folgenden Änderungen in § 30: „An der Beschlussfassung dürfen sie sich nicht beteiligen.“ Der letzte Satz „Bei der Sitzordnung...“ soll gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Zuschussvereinbarung für die Zuschusszahlung an Mitglieder des Stadtrates für die Nutzung privater Endgeräte
Beschluss Nr. 03 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den mit der Beschaffung und Nutzung privater Endgeräte entstehenden Mehraufwand für diejenigen Mitglieder, die einen Zugang für den elektronischen Versand der Unterlagen eröffnen und für die Bereitstellung der Unterlagen das Ratsinformationssystem der Stadt Radeburg nutzen, mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 300,00 € je Legislaturperiode abzugelten.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Abschluss einer Zuschussvereinbarung in der vorliegenden Fassung der Variante 1 als Voraussetzung für die Zuschusszahlung.
Die Bürgermeisterin wird mit dem Abschluss der Zuschussvereinbarungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr 2024
Beschluss Nr. 04 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr 2024“.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Steuernachzahlung der Körperschaftssteuer 2021 für den BgA Trinkwasser
Beschluss Nr. 05 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 12.676 € für zahlungswirksame Aufwendungen wie folgt:
PSK: 612001-99999-4441000/7441000: 12.569 €;
PSK: 612001-99999-4592000/7459200: 107 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation
Beschluss Nr. 06 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Schmutzwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 07 – 56./7.
Die für die Entsorgung von Fäkalienschlamm aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben erhobene Entsorgungsgebühr wird wie folgt ab 01.04.2024 festgesetzt:
Fäkalienschlamm aus Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen), Fäkalien aus abflusslosen Gruben und Behältern mit Trockentoilettenanschlüssen: 65,83 € / m³;
Abwasser / Fäkalien aus abflusslosen Gruben (gesammeltes häusliches Schmutzwasser aus Küchen-, Wasch-, Bade-, Aborträumen und ähnlich genutzten Räumen: 54,93 € / m³.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 08 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Radeburg (Fäkalienentsorgungssatzung-FäkEntS).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation
Beschluss Nr. 09 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Schmutzwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 10 – 56./7.
Die verbrauchsabhängige Schmutzwassergebühr wird ab dem 01.01.2024 auf 3,84 €/m³ festgesetzt.
Die monatliche Grundgebühr wird ab 01.01.2024 gestaffelt nach dem Zählertyp und der Zählergröße wie folgt entsprechend nachfolgender Tabelle festgesetzt.
| Zählergröße | Grundgebühr - € - |
| Q3 4 | 5,00 |
| Q3 10 | 12,50 |
| Q3 16 | 20,00 |
| DN 50 | 31,25 |
| DN 80 | 78,75 |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 11 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren in der Stadt Radeburg in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Satzung über die Erhebung von Trinkwassergebühren in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation
Beschluss Nr. 12 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Trinkwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 13 – 56./7.
Die verbrauchsabhängige Trinkwassergebühr wird ab dem 01.01.2024 auf 2,26 €/m³ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Die monatliche Grundgebühr wird ab 01.01.2024 gestaffelt nach dem Zählertyp und der Zählergröße wie folgt entsprechend nachfolgender Tabelle
| Zählergröße | Grundgebühr - € - |
| Q 3 4 | 5,00 |
| Q 3 10 | 12,50 |
| Q 3 16 | 20,00 |
| DN 50 | 31,25 |
| DN 80 | 78,75 |
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss Nr. 14 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Erhebung von Trinkwassergebühren in der Stadt Radeburg in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“
Beschluss Nr. 15 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.04-54./7. aus der Stadtratssitzung vom 25.04.2024.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 SächsStrG.
Die Einziehung ist nach Beschlussfassung des Stadtrates durch die Verwaltung öffentlich bekanntzumachen und nach den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistung Universaltraktor mit Winterdienstausrüstung und Mulcher – Ermächtigungsübertragung der Vergabeentscheidung an den Technischen Ausschuss
Beschluss Nr. 16 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, im Falle des Überschreitens der Zuständigkeitsgrenze i.H.v. 150.000,00 € brutto, die Entscheidung über die Vergabe der Lieferleistung Universaltraktor mit Anbaugeräten für den Winterdienst dem Technischen Ausschuss am 02.07.2024 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung und Neubildung einer Maßnahme zur Beschaffung eines Winterdienststreuers für den Multicar
Beschluss Nr. 17 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Maßnahme 219 wie folgt:
M 219: PSK 545201-99999-7832000: +30.000 €;
M 356, PSK 111614-31240-7832000: -30.000 €
und stimmt der Neuanschaffung eines Winterdienststreuers für den Multicar M31 zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistung: Neuerrichtung eines öffentlichen Spielplatzes im Wohngebiet Nieder-Hufen LOS 1 – Landschaftsbauarbeiten
Beschluss Nr. 18 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Los 01 an die Firma Josef Saule GmbH, Lugbergblick 7b, 01259 Dresden mit dem geprüften Angebotspreis i.H.v. 138.518,01 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 16
Beratung und Beschluss: Lärmschutzwand Meißner Berg – Aufhebung Ausschreibung der Bauleistung Los 1
Beschluss Nr. 19 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung der Ausschreibung für das Los 1 der Maßnahme „Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg“ und die Neuausschreibung der Bauleistung, wobei diese in Teilleistungen (losweise getrennt) ausgeschrieben werden soll.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu stellen.
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der auf Basis der vorstehenden Erläuterungen neu auszuschreibenden Bauleistung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 17
Beratung und Beschluss: Lärmschutzwand Meißner Berg – Aufhebung Ausschreibung der Bauleistung Los 2
Beschluss Nr. 20 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Technischen Ausschuss zur Erteilung des Zuschlags für die Bauleistung zu ermächtigen. Die Zuschlagsentscheidung soll in der Sitzung am 06.08.2024 getroffen werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 18
Beratung und Beschluss: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans „Wohngebiet Meißner Berg – Radeburg West“, Flst.-Nr. 1996, Gem. Radeburg
Beschluss Nr. 21 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Veränderung des Geländes für die Errichtung einer baulichen Anlage zuzustimmen.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer nicht im Bebauungsplan vorgesehen Art der Einfriedung und der Verringerung des Abstandes der Einfriedung zur Straßenkante zuzustimmen.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer nicht im Bebauungsplan vorgesehenen Art der Einfriedung entlang der Grenze zum Grünzug zuzustimmen.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Terrassenüberdachung außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufeldes und mit Überschreitung der Tiefe von 2,50 m zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 19
Beratung und Beschluss: Vorentwurf zum Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“
Beschluss Nr. 22 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Cunnertswalde".
Parallel soll die Änderung des Flächennutzungsplans für den in der Anlage dargestellten Bereich der Gartensiedlung Cunnertswalde im Parallelverfahren erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Behörden und Öffentlichkeit frühzeitig an der Planung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 20
Beratung und Beschluss: Neubildung der Maßnahme im Haushaltsplan – Kostenanteil der Stadt Radeburg für die Maßnahme „Neubau der Radverkehrsanlage an der S91 zwischen Radeburg und Rödern, Teilstück 1“
Beschluss Nr. 23 – 56./7.
Der Stadtrat beschließt die Neubildung einer Maßnahme im Haushaltsplan der Stadt Radeburg zur Realisierung des 1. Teilstücks der Radverkehrsanlage Radeburg – Oberrödern nach § 77Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 464 Kostenanteil Stadt Neubau Radverkehrsanlage S91: 543002-70101-7851200: +107.600 €;
M 399 Gewerbegebiet Berbisdorf, Regenwasserkanäle: 538000-80101-7851202: -107.600 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 21
Beratung und Beschluss: Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul + Coswig mbH
Beschluss Nr. 24 – 56./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin in den Aufsichtsrat der Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul + Coswig mbH zu entsenden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 22
Verschiedenes
- kein Beschluss -
23.05.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 54. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 55./7.
Das Protokoll der 54. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Vorstellung der neuen Gebührenkalkulationen nach der Trinkwassergebührensatzung sowie der Schmutzwassergebührensatzung und der Fäkalienentsorgungssatzung
Beschluss Nr. 02 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestätigt die vorliegenden Gebührenkalkulation als Grundlage für das weitere Erlassverfahren der Trinkwassergebührensatzung, der Schmutzwassergebührensatzung und der Fäkalienentsorgungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
TOP 6
Beratung und Beschluss: Errichtung einer Feldentwässerung im Wohngebiet an der Großenhainer Straße, Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/83 und 855/47, Großenhainer Straße
Beschluss Nr. 03 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 383 – B-Plangebiet Großenhainer Str. RW Kanäle/HA gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 383 – B-Plangebiet Großenhainer Str. RW Kanäle/HA: PSK 838000-80101-7851202: +40.000 €;
M 340 – Gewerbegebiet Berbisdorf, Grundstückserschließung: PSK 111305-99999-7851200: -40.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Nutzungsänderung: Stall in Wohnhaus, Gemarkung Bärwalde, Fl.-Nr. 32 Unterdorf 7
Beschluss Nr. 04 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war kein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 8
Beratung und Beschluss: Bauantrag; Neubau Garagen- und Wirtschaftsgebäude, Fl.-Nr. 597, 596. Gemarkung Radeburg, Dresdner Straße 106
Beschluss Nr. 05 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Meissner Berg – Radeburg West“; Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1982, Frydlanter Straße 6
Beschluss Nr. 06 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Radeburg West – Wohngebiet Meißner Berg“ auf Überschreitung der Baugrenze.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Nutzungsänderung Gewerbekomplex für Tischlerei und Fensterbau zu Metallbaubetrieb, Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1081, 1083, 1083/a, Königsbrücker Straße 6
Beschluss Nr. 07 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Autobahn GmbH zur zukünftigen Unterhaltung der Ersatzmaßnahmen E1, E3, E4, E5 und E6.
Beschluss Nr. 08 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Unterzeichnung der Übergabe-/Übernahmevereinbarung zur Unterhaltung trassenferner A/E-Maßnahmen durch die Bürgermeisterin zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung Neubau Lagerhalle Bauhof Berbisdorf
Beschluss Nr. 09 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zur Errichtung einer Lagerhalle an die Firma Hundhausen Bau GmbH, Dr.-R.-Breidscheid-Straße 24, 07570 Weida mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 237.791,17 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschluss: Änderung der bisherigen Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg aufgrund der Beauflagung zur Neukalkulation im Zuge der überörtlichen Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt und erforderliche Änderungen zur Anpassung an das Umsatzsteuerrecht
Beschluss Nr. 10 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg mit Wirkung zum 01.07.2024 in Kraft treten zulassen.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die bisherige Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg und die Benutzungsbestimmungen für die Nutzung von Schul- und Mehrzweckräumen der Stadt Radeburg vom 20.03.2014 mit Ablauf des 30.06.2024 außer Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Angebot des Landwirtschaftsbetriebes Lorenz, Volkersdorf zur Veräußerung von Grundstücken an die Stadt Radeburg
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
TOP 15
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten, Nachtragsangebote 1 – 3
Beschluss Nr. 11 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt,
das Nachtragsangebot der Firma Heinz Lange Bauunternehmen GmbH für die Neigungsmessung im Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 26.04.2024 in Höhe von 21.028,17 Euro zu bestätigen.
das Nachtragsangebot der Firma Heinz Lange Bauunternehmen GmbH für die Sicherung der Bestandgebäude im Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg in der Fassung der 1. Überarbeitung vom 14.05.2024 in Höhe von 188.994,36 Euro zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 16
Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Agri-PV/ FFA Radeburg II“ für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg nordöstlich von Radeburg entlang der BAB 13
Beschluss Nr. 12 – 55./7.
Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg Flurstücke: 1142, 1174, 1164, 1167, 1165, 1730/3, 1181, 1179, 1754 für die jeweils betroffenen Teilflächen.
Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.
Der Stadtrat Radeburg beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg“ im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1142, 1174, 1164, 1167, 1165, 1730/3, 1181, 1179, 1754 für die im Geltungsbereich liegenden Teilflächen.
Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Radeburg im Bereich der vorgenannten Flurstücke. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Der Vorentwurf des B-Plans ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.
Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 17
Beratung und Beschluss: Lärmaktionsplans ohne Maßnahmen nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Beschluss Nr. 13 – 55./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ohne Maßnahmen nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 18
Verschiedenes
- kein Beschluss -
25.04.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 53. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 54./7.
Das Protokoll der 53. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seiner Stellvertreterin der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärwalde am 15.03.2024
Beschluss Nr. 02 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Torsten Ulbrich als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärwalde und der Kameradin Anna Ziesche als Stellvertreterin des Ortswehrleiters zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Festlegung der Kapazität für die Planung des Ersatzneubaus für die Kindereinrichtung „Sophie Scholl“
Beschluss Nr. 03 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Planung für den Ersatzneubau „Sophie Scholl“ auf Basis einer geplanten Kapazität von 130 Betreuungsplätzen (Kindergarten) fortzuführen. Die zu erwerbende Grundstücksfläche soll eine perspektvische Erweiterung auf 200 Plätze ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“
Beschluss Nr. 04 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung sowie den nicht vorliegenden überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 SächsStrG.
Die Einziehung ist nach Beschlussfassung des Stadtrates durch die Verwaltung öffentlich bekanntzumachen und nach den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Durchlass Dorfbach Bärwalde (Weinböhlaer Straße)
Beschluss Nr. 05 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 463 - Ersatzneubau Durchlass Weinböhlaer Straße: PSK 541001-70101-7851200 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 463 - Ersatzneubau Durchlass Weinböhlaer Straße: PSK 541001-70101-7851200: + 150.000,00 €;
M 461 - S 100, Gehwegabschnitt neu - Am Busbahnhof: PSK 543002-70101-7851200: - 2.381,52 €;
M 295 - Umbau Sachsenallee: PSK 541001-70101-7851200: - 147.618,48 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12“ eingegangenen Anregungen
Beschluss Nr. 06 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Landschaftsplanungsbüros BEA aus Hummelshain den Abwägungsbeschluss zu den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12“ Planfassung vom 18.03.2023.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 10
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage Radeburg“ und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB sowie Offenlagebeschluss
Beschluss Nr. 07 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage“ in der Planfassung vom 22.03.2024 bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 5 Erdbau/Entwässerung
Beschluss Nr. 08 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zum Erdbau/ Entwässerung mit der Losnummer 05 an die Firma Tief- und Kulturbau Mühlbach GmbH, Dobrabach 5, 01561 Lampertswalde mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 86.983,67 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 14 Innenputzarbeiten
Beschluss Nr. 09 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Innenputzarbeiten mit der Losnummer 14 an die Firma Swanenberg & Co. Bau GmbH, Neu-Lohsaer Weg 24, 02999 Lohsa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 48.569,08 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 15 Tischlerarbeiten Innentüren
Beschluss Nr. 10 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Tischlerarbeiten Innentüren mit der Losnummer 15 an die Firma Bauelemente & Montagebetrieb Schneider, An der Linde 6, 01561 Baselitz mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 132.203,31 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 16 Estricharbeiten
Beschluss Nr. 11 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Estricharbeiten mit der Losnummer 16 an die Firma AMG Bau GmbH, Köthener Straße 24, 06118 Halle mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 24.530,07 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 17 Trockenbauarbeiten
Beschluss Nr. 12 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Trockenbau-arbeiten mit der Losnummer 17 an die Firma Trockenbau Marcus Beeg, Radeburger Straße 27 a, 01561 Rödern mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 129.069,52 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 16
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 18 Fußbodenlegerarbeiten
Beschluss Nr. 13 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Fußbodenlegerarbeiten mit der Losnummer 18 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 69.959,21 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 17
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 19 Malerarbeiten
Beschluss Nr. 14 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Malerarbeiten mit der Losnummer 19 an die Firma Raumdekor- und Bauservice Rico Scheinpflug, Kirchgasse 6a, 01561 Rödern mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 96.755,25 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 18
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 20 Fliesenlegerarbeiten
Beschluss Nr. 15 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Fliesenlegerarbeiten mit der Losnummer 20 an die Firma Thomas Pirnbaum, Am Bahnhof 16, 08344 Grünhain-Beierfeld mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 38.691,48 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 19
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 21 Natursteinarbeiten
Beschluss Nr. 16 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Natursteinarbeiten mit der Losnummer 21 an die Firma Kera Stone Bau GmbH, Alttorna 1b, 01239 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 30.089,89 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 20
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Los 4, Rohbauarbeiten, 2. Nachtragsangebot
Beschluss Nr. 17 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das 2.Nachtragsangebot der Baugesellschaft Großenhain GmbH für die Rohbauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 05.01.2024 in der Fassung der 3. Überarbeitung vom 20.03.2024 zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
TOP 21
Information Kosten- und Ausgabeübersicht 1. und 2. BA Oberschule
- kein Beschluss -
TOP 22
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 18 – 54./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Feuerwehr-Historik-Radeburg e. V.: 3.490,78 € für die Unterhaltung der Traditionsfahne der Freiwilligen Feuerwehr
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 23
Verschiedenes
- kein Beschluss -
21.03.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 52. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 53./7.
Das Protokoll der 52. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Beschluss Nr. 02 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 29.09.2023 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018.
Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2018 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 festgestellt:
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +2.864.592,03 €
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -1.018.457,10 €
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -456.176,68 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: 1.389.958,25 €
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: 1.343.250,31 €
Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 4.422.086,37€
Ordentliches Ergebnis: +2.538.965,93 €
Sonderergebnis: +63.417,38 €
Gesamtergebnis (Jahresergebnis): +2.602.383,31 €
Zuführung des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.538.965,93 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Zuführung des Sonderergebnisses i. H. v. 63.417,38 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital
Bilanzsumme zum 31.12.2018: 87.081.705,20 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Beschluss Nr. 03 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:
Ergebnisrechnung, Aufwendungen von 2.098.550 €,
Finanzrechnung, Auszahlungen von 5.499.560 €,
Finanzrechnung, Einzahlungen von 70.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Gebäudeplanung, Nachtragsangebot für zusätzliche Aufwendungen
Beschluss Nr. 04 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das Nachtragsangebot des Bauplanungsbüros Partzsch für die Gebäudeplanung zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 06.03.2024 zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 8
Information: Gemeinschaftsmaßnahme S 80 Berbisdorfer Hauptstraße
- kein Beschluss -
TOP 9
Beratung und Beschluss: Beitritt der Stadt Radeburg zur Wasser Abwasser Betriebs-gesellschaft Radebeul+Coswig mbH (Wiedervorlage von der November 2023 – Sitzung)
Beschluss Nr. 05 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschluss: Beitritt der Stadt Radeburg zur Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul+Coswig mbH“ zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 06 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, als Gesellschafterin der WAB R+C mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beizutreten. Hierzu wird auf Ebene der Gesellschaft ein neuer Geschäftsanteil im Wege der Kapitalerhöhung geschaffen, den die Stadt gegen eine Einlage von EUR 71.164,50 übernimmt.
Mit dem Gesellschaftsvertrag sind die Voraussetzungen für eine sog. Inhouse-Vergabe von Leistungen gem. § 108 GWB an die WAB R+C zu schaffen.
Die Betriebsführungsleistungen im technischen und kaufmännischen Bereich für einen Eigenbetrieb Wasser und Abwasser der Stadt Radeburg sollen nach dem Beitritt zur WAB R+C im Wege der Inhouse-Vergabe an diese vergeben werden. Dabei soll die technische Betriebsführung ab dem 1. Januar 2025, die kaufmännische Betriebsführung ab dem 1. Januar 2026 von der WAB R+C übertragen werden.
Der Stadtrat beauftragt und ermächtigt die Bürgermeisterin, alle für die Umsetzung des Beschlusses (zu 1. bis 3.) notwendigen Schritte zu unternehmen. Er ermächtigt die Bürgermeisterin, alle sachdienlichen Änderungen an den diesem Beschluss beigefügten Unterlagen vorzunehmen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist und hiermit keine wesentliche Erhöhung des Risikos der Stadt verbunden ist
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 07 – 53./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Herr Hasenpflug, Radeburg: 100,00 € für Heimatmuseum Radeburg
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11
Verschiedenes
- kein Beschluss -
29.02.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 17 „Beratung und Beschluss: Personalangelegenheiten". Der TOP Verschiedenes wird TOP 18.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 51. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 02 – 52./7.
Das Protokoll der 51. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Abschluss eines Wasserliefervertrages zwischen der Wasserversorgung Brockwitz-Rödern GmbH als „Wasserlieferer“ und der Stadt Radeburg als „Weiterverteiler“ ab 01.01.2024
Beschluss Nr. 03 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des Wasserliefervertrages in der Fassung vom 20.12.2023 zu ermächtigen.
Ferner beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO im PSK 533001-99999-4241001 in Höhe von 71.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Fortschreibung des Teilschulnetzplanes für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Meißen; Herstellung des Einvernehmens nach § 23a Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG
Beschluss Nr. 04 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beauftragt die Bürgermeisterin, der vorliegenden Fortschreibung des Teilschulnetzplanes für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Meißen von Seiten der Stadt Radeburg als Schulträger das Einvernehmen nach § 23a Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Ersatzbeschaffung eines Kleingeräteträgers für Transportaufgaben, Absicherung Winterdienst und Grünflächenpflege
Beschluss Nr. 05 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lieferung des Multicar M31 für den Bauhof der Stadt Radeburg in Höhe von 122.847,03 EUR (brutto) an die HAKO GmbH, Neues Leben 28 in 01728 Bannewitz.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Öffentliche Beleuchtung
Bereich Eichenstraße, Gartenstraße, Paul-Hoyer-Straße, Weinbergstraße, Am Berg
Beschluss Nr. 06 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 460 - ÖSB Breitband: PSK 541001-70301-7851300 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 460 - ÖSB Breitband: PSK 541001-70301-7851300: + 87.000 €;
M 399 - Gewerbegebiet Berbisdorf: PSK 538000-80101-7851202: - 87.000 €.
Des Weiteren beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Beauftragung der SachsenEnergie AG mit dem Ersatzneubau der Öffentlichen Beleuchtung mit einer Bruttoauftragssumme i.H.v. 82.211.45 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau der Lärmschutzwand Meißner Berg – Sicherstellung der finanziellen Mittel
Beschluss Nr. 07 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt zur Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Ersatzneubau der Lärmschutzwand Meißner Berg die Umschichtung folgender Haushaltsansätze:
M 430 – Lärmschutzwand Meißner Berg: PSK 543002-70101-7851300: +200.000 €;
M 398 – Gewerbegebiet Berbisdorf – Straßenbau: PSK 541001-70101-785120: -200.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Gehweg S100 (Bereich Am Busbahnhof / Ecke Großenhainer Straße)
Beschluss Nr. 08 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 461 - Ersatzneubau Gehweg S100: PSK 543002-70101-7851200 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 461 - S 100, Gehwegabschnitt neu - Am Busbahnhof: PSK 543002-70101-7851200:+28.400 €;
M 396 - S 177 in OD GD - neuer Gehwegabschnitt: PSK 543002-70101-7851200: -19.900 €,
M 295 - Umbau Sachsenallee: PSK 541001-70101-7851200: -8.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Wiedervorlage Bauantrag: Neubau Schauer als Unterstand für landwirtschaftliche Geräte
Baugrundstück: Gemarkung Großdittmannsdorf, Fl.-Nr. 969/12, 969/4 Bodener Straße 29a
Beschluss Nr. 09 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von Flurstück Nr. 422/11 (neu: Flurstück Nr. 422/18 (27 m²)) der Gemarkung Radeburg
Beschluss Nr. 10 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 422/18 der Gemarkung Radeburg an die Antragsteller zu einem Kaufpreis von insgesamt 1.485,-- € zu.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt die Erwerberin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von einer Teilfläche von Flurstück Nr. 168 (neu: Flurstück Nr. 168/1 (189 m²)) der Gemarkung Berbisdorf
Beschluss Nr. 11 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 168/1 der Gemarkung Berbisdorf an die Antragstellerin zu einem Kaufpreis von insgesamt 4.781,70 € zu.
Es ist ein Zugangsrecht für die Stadt Radeburg über das Grundstück im Rahmen der Gewässerunterhaltung der Promnitz dinglich zu sichern.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt die Erwerberin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 12 – 52./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:
Familie Freund, Radeburg: 250,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf, Volkersdorf und Bärwalde
Familie Freund, Radeburg. 100,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg
Frau Görne, Radeburg: 200,00 € für Bücherei
Firma Trepte, Volkersdorf: 194,05 € Containertransport und Entsorgung zum Weihnachtsmarkt 2023
Sparkasse Meißen: 250,00 € für Babyempfang, Seniorenweihnachtsfeiern und Heinrich-Zille-Weihnachtsmarkt 2024
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -
25.01.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 50. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 51./7.
Das Protokoll der 50. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -
TOP 5
Beratung und Beschluss: Strategie zur Kinderbetreuung der Stadt Radeburg – Ersatzneubau Kindertagesstätte Sophie Scholl, Ertüchtigung Kindertagesstätte Glückspilze
Beschluss Nr. 02 – 51./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte am Standort „Heroldstein“ (Standort N4/ N4.1 der Standortanalyse) bzw. bei Scheitern der Grundstücksverhandlungen als Alternative Standort N3 der Standortanalyse.
Durch die Stadtverwaltung sind alle für den Erwerb des Grundstückes notwendigen Vorbereitungen zu treffen und entsprechende Kaufanträge vorzubereiten.
Es sind alle notwendigen Planungen zur Schaffung von Baurecht aufzunehmen bzw. wiederaufzunehmen (B-Plan-Gebiet Heroldstein).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für die Gebäudeplanung bereits parallel zur Durchführung des B-Planverfahrens EU-weit öffentlich auszuschreiben.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, nach der Klärung aller Eigentumsverhältnisse und Finanzierungsfragen die Beauftragung der Planung für die energetische Sanierung der Glückspilze (Standort N 2) durch die Bürgermeisterin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Amok-Planung und Realisierung im Zuge „Erweiterung Oberschule Radeburg“ aller existierenden und derzeitig im Bau befindlichen Gebäudeteile
Beschluss Nr. 03 – 51./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt,
Die Beauftragung des 5. Nachtrages Nr. A-2024-001 vom 05.01.2024 für die Fachplanungsleistung Bereich Elektrotechnik / Erneuerung ENS Sprachanlage an das
Ingenieurbüro D&O GmbH
Gutenbergplatz 1D
04103 Leipzig
Niederlassung Dresden
Löbtauer Straße 44
01159 Dresden
mit einer vorläufigen Brutto Nachtragssumme in Höhe von 24.528,38 €. Die Bürgermeisterin wird zur Nachtragsbeauftragung bevollmächtigt.
Bestätigung der Umsetzung zur Erneuerung der ENS (Elektroakustische Notfallwarnsysteme) mit den Mitteln der verfügbaren Haushaltsansätze für dieses Projekt wie planerisch vorgeschlagen mit einer vorläufigen Bruttogesamtsumme lt. Kostenschätzung (siehe Anlage 2) vom 17.11.2023 von 82.455,10 € unter Berücksichtigung des Rahmenplanes für sächsische Schulen zur Bewältigung von Bedrohungslagen und allgemeinen Gefahrensituationen (RP BaS) – Baulich- technische Sicherungsempfehlungen für Schulen https://www.lpr.sachsen.de/bedrohungs-und-allg-gefahrensituationen-5665.html
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht 1. und 2. Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -
TOP 8
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistungen zur Erneuerung der defekten Notstromsteuerung und Absicherung des Betriebes bei Netzausfall RW-Pumpwerk 1, Gewerbegebiet Süd in Radeburg
Beschluss Nr. 04 – 51./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Übertragung des Haushaltsansatzes im PSK 538000-80101-4221060 in Höhe von insgesamt 93.000 € vom Haushaltsjahr 2023 nach 2024.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg, in Bestätigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Nr. 7.-50. vom 22.12.2023, die Vergabe der Leistung „Bereitstellung Netzersatzanlage für einen Zeitraum von bis zu 4 Monaten“ an die Firma WAB R+C in Höhe von 32.894,67 € brutto und die Vergabe der Leistung „Erneuerung der defekten Notstromsteuerung“ an den Netzbetreiber Kommunalservice Brockwitz-Rödern in Höhe von max. 60.000,00 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Information: Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 von Unternehmen, an denen die Stadt Radeburg mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist
- kein Beschluss -
TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -
Beschlüsse Technischer Ausschuss
06.08.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 02.07.2024
Beschluss-Nr. TA 06/24/01
Das Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses am 02.07.2024 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
TOP 3
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Abstell- und Garagenanbau für Stahl- und Metallbaubetrieb, Flst.-Nr. 45/1, 45/2, 46/1, Gem. Berbisdorf
Beschluss-Nr. TA 06/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der Antragsteller die Kosten der Stabilisierung der Leitung und die Haftungsübernahme erklärt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Flst.-Nr. 226, 227, Gem. Bärnsdorf
Beschluss-Nr. TA 06/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Ersatzneubau Garage und überdachter Freisitz nach Brandschaden, Flst.-Nr. 1220, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 06/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Anbau an bestehendes Wohnhaus, Flst.-Nr. 179/2, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 06/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Bauvoranfrage: Teilabriss Scheune mit Wiederaufbau zu Wohnung und Abstellräumen, Flst.-Nr. 6, Gem. Großdittmannsdorf
Beschluss-Nr. TA 06/24/06
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Informationsvorlage: Beginn bauaufsichtlicher Prüfungsverfahren im Bereich Alte Glasstraße durch die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Meißen
TOP 9
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg – Vergabe Bauleistung Los 1.1 - Abbruch
Beschluss-Nr. TA 06/24/07
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Frauenrath Recycling GmbH aus Großröhrsdorf zum Bruttoangebotspreis von 21.698,09 € zu erteilen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach ereignislosem Verstreichen der Informationsfrist den Auftrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg – Vergabe Bauleistung Los 1.2 - Erdarbeiten
Beschluss-Nr. TA 06/24/08
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Frauenrath Recycling GmbH aus Großröhrsdorf zum Bruttoangebotspreis von 152.135,18 € zu erteilen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach ereignislosem Verstreichen der Informationsfrist den Auftrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg – Vergabe Bauleistung Los 1.3 - Gabionenwand
Beschluss-Nr. TA 06/24/09
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung an den wirtschaftlichsten Bieter Firma GGS TerraCon Gmbh, Ringstraße 14 in 01468 Moritzburg zum Bruttoangebotspreis von 398.879,13 Euro zu erteilen. Der Technische Ausschuss nimmt zudem die Mittelumschichtung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsansätze wie folgt zur Kenntnis und es erfolgt eine Information des Stadtrates in nachfolgender Sitzung gemäß beigefügter Anlage (Gesamtkostenübersicht Kämmerei auf Basis Kostenschätzung BIT und bisheriger Ein- und Auszahlungen im kommunalen Haushalt 2023/2024 zum Stand 26.07.2024);
M: 399 Gewerbegebiet Berbisdorf, PSK 538000-80101-78512002: -91.635 €,
M:430 Lärmschutzwand Meißner Berg, PSK 543002-70101-7851300: +91.635 €.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg – Vergabe Bauleistung Los 2 - Begrünung
Beschluss-Nr. TA 06/24/10
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt den Zuschlag für die Bauleistung an den wirtschaftlichsten Bieter Kohout’s Garten- und Landschaftsbau GmbH, Kreiptitzer Straße 1, 01920 Prietitz.zum Bruttoangebotspreis von 46.968,23 € zu erteilen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach ereignislosem Verstreichen der Informationsfrist den Auftrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschluss: Errichtung eines Fahrgastunterstandes und barrierefreier Ausbau der Haltestelle Angelsteg (Standort Hauptstraße, Großdittmannsdorf)
Beschluss-Nr. TA 06/24/11
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung an den wirtschaftlichsten Bieter Firma P + S Pflaster- und Straßenbau GmbH aus Wülknitz zum Bruttoangebotspreis von 50.056,86 € zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage Radeburg“ eingegangenen Anregungen
Beschluss-Nr. TA 06/24/12
Der Abwägungsvorschlag wird mit der Ergänzung bestätigt, dass eine Regelung zur Übernahme der Widerherstellungskosten durch den Vorhabensträger im Falle einer Beschädigung vorhandener Drainageleitungen in den Durchführungsvertrag aufgenommen wird. Dem Stadtrat wird die Fassung des Abwägungsbeschlusses empfohlen. Darüber hinaus ist die Kostenübernahme für die anteilige Änderung des FNP auf Basis einer Kostenschätzung im Durchführungsvertrag zu regeln. Die Verwaltung wird beauftragt, den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan mit dem Maßnahmeträger vorzuberaten und dem Stadtrat anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.Hierbei ist wie üblich der durch den Vorhabenträger unterzeichnete Vertrag zur Sitzung durch die Bürgermeisterin zu unterzeichnen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 15
Verschiedenes
-kein Beschluss-
02.07.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 04.06.2024
Beschluss-Nr. TA 05/24/01
Das Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.06.2024 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 3
Beratung und Beschluss: Nachträglicher Bauantrag: Ersatzneubau Scheune, Flst.-Nr. 382/4, Gem. Großdittmannsdorf
Beschluss-Nr. TA 05/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Nachträglicher Bauantrag: Dachgeschossaufbau auf Wohnhausanbau mit Treppenaufgang, Flst.-Nr. 382/4, Gem. Großdittmannsdorf
Beschluss-Nr. TA 05/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Beratung und Beschluss: Beteiligung TöB nach § 4 Abs. 2 BauGB für die Bauleitplanung der Gemeinde Thiendorf, vorhabenbezogener B-Plan „Erweiterung Biogasanlage Dobra“, Vorentwurf i.d.F. vom 21.05.2024
Beschluss-Nr. TA 05/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg erhebt keine Einwendungen und hat keine Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Biogasanlage Dobra“ in der Fassung vom 21.05.2024.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Los 4, Rohbauarbeiten, 4. Nachtragsangebot
Beschluss-Nr. TA 05/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das 4.Nachtragsangebot vom 19.04.2024 der Baugesellschaft Großenhain GmbH für die Rohbauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg mit der Prüfung vom 29.05.2024 in Höhe von brutto 45.660,36 € zu bestätigen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistung Universaltraktor mit Winterdienstausrüstung und Mulcher
Beschluss-Nr. TA 05/24/06
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lieferung des Universaltraktors mit Salzstreuer und Schneeräumschild für den Bauhof der Stadt Radeburg in Höhe von 155.616,41 € an die Land- und Kfz-Technik Barnitz GmbH, Barnitz Nr. 1 in 01665 Käbschütztal.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Verschiedenes
-kein Beschluss-
04.06.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 09.04.2024
Beschluss-Nr. TA 04/24/01
Das Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses am 09.04.2024 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 3
Beratung und Beschluss: Gestaltung Marktplatz Radeburg: Vorschläge der Marktgestaltungskommission des Runden Tisches Radeburg und des Planungsbüros Haß
Beschluss-Nr. TA 04/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu möglichen Flächen für ortsfeste Bäume zu beauftragen und Gespräche mit der Marktgilde über eine Anordnung der Stände auf den Parkflächen, anstatt im Innenbereich, zu führen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss-Nr. TA 04/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Verwendung von zwei ausgewiesenen Parkflächen als Ladezone und Freisitzfläche.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Bergrechtlichen
TOP 4
Planfeststellungsverfahren nach § 57a Bundesberggesetz (BbergG) für das Vorhaben „Kiessandtagebau Wür-schnitz-West“ auf der Gemarkung Laußnitz der Gemeinde Laußnitz im Landkreis Bautzen und der Gemarkung Radeburg der Stadt Radeburg im Landkreis Meißen - Änderung eines bereits ausgelegten Planes – Beteiligung gemäß § 73 Absatz 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Beschluss-Nr. TA 04/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Abgabe der Stellungnahme an das Sächsische Oberbergamt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Informationsvorlage: Vergabe der Bauleistungen: Umnutzung Wohnung zu Büroräumen, Heinrich-Zille-Straße 9, 01471 Radeburg
TOP 6
Beratung und Beschluss: Vorentwurf zum Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“
Beschluss-Nr. TA 04/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg empfiehlt dem Stadtrat die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistungen für die Kanalinspektion Meißner Berg, 1. Abschnitt
Beschluss-Nr. TA 04/24/06
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistung zur Kanalinspektion an die Firma Berndt Rohr- und Kanalservice GmbH, Zschoner Ring 24, 01723 Kesselsdorf zu einem geprüften Pauschalfestpreis von brutto 31.730,89 €.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Anbringung und Errichtung von Werbeanlagen, Flst.-Nr. 353/3, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 04/24/07
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Sanierung Nebengebäude mit Erneuerung Dachstuhl und Errichtung PV-Anlage, Flst.-Nr. 14/3, 14/4, Gem. Berbisdorf
Beschluss-Nr. TA 04/24/08
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Ersatzneubau eines Carports, Errichtung einer Terrassenüberdachung
Beschluss-Nr. TA 04/24/09
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Ortsgestalterische Bewertung einer Anbringung eines Außenklimagerätes, Flst.-Nr. 88, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 04/24/10
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das Vorhaben als ortsgestalterisch nicht vertretbar zu bewerten.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 12
Verschiedenes
-kein Beschluss-
09.04.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 05.03.2024
Beschluss-Nr. TA 03/24/01
Das Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses am 05.03.2024 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 3
Beratung und Beschluss: Festlegung der Gebietskulisse für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans entlang der A 13 nordöstlich von Radeburg als Standort für Solaranlagen
Beschluss-Nr. TA 03/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans für die beantragte Gebietskulisse zu beschließen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Neuerrichtung eines öffentlichen Spielplatzes im Wohnge-biet Nieder-Hufen, Flst.-Nr. 855/82, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Neuerrichtung eines öffentlichen Spielplatzes im Wohngebiet an der Großenhainer Straße gemäß der Variante 1 und der Errichtung einer Einfriedung entlang der Straßen Nieder-Hufen und Großenhainer Straße.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Umbau Erdgeschoss, Einbau Wohnung, Flst.-Nr. 249, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit der beantragten Abweichung zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Carport für 2 PKW in „Blockbauweise“ aus Holz, Flst.-Nr. 10/12, Gem. Großdittmannsdorf
Beschluss-Nr. TA 03/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit der beantragten Abweichung zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen:
TOP 7
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung von E-Ladeplätzen für PKW, Auf-stellung einer Trafostation, Flst.-Nr. 175, 175/d, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/06
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit der beantragten Abweichung zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Nachtrag zur Baugenehmigung: Neubau Einfamilienwohnhaus, hier: Errichtung Carport, Flst.-Nr. 1946, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/07
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Radeburg West – Wohngebiet Meißner Berg“ zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 9
Beratung und Beschluss: Nachtrag zur Baugenehmigung: Neubau Einfamilienwohnhaus, hier: Terrassenüberdachung, Flst.-Nr. 1946, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/08
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Radeburg West – Wohngebiet Meißner Berg“ zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvoranfrage: Neubau von 2 Einfamilienhäusern auf dem Teichhausareal, Flst.-Nr. 804, Gem. Bärnsdorf
Beschluss-Nr. TA 03/24/09
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung Instandsetzung Teilstück Kalkreuther Straße, 3. BA, Ortsteil Bärwalde
Beschluss-Nr. TA 03/24/10
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Bauleistung Instandsetzung Teilstück Kalkreuther Straße, Radeburg, OT Bärwalde, 3. BA mit der geprüften Bruttoangebotssumme i.H.v. 99.877,62 € an die Firma P+S Pflaster- und Straßenbau GmbH, Neudorfer Straße 1, 01609 Wülknitz zu vergeben.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 12
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, LOS 4,
2. Nachtragsangebot
Frau Ritter stellt den Beschluss zurück. Nach einer weiteren rechtlichen Prüfung wird der Stadtrat erneut mit der Angelegenheit befasst.
TOP 13
Beratung und Beschluss: Bestätigung des Entwurfs zur farblichen Gestaltung der Transformations-Station der Firma SachsenEnergie AG an der Ecke Königsbrücker Straße/Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee, Flst.-Nr. 1090/9, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 03/24/11
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt den Entwurf zur Farbgestaltung der Transformations-Station an der Ecke Königsbrücker Straße/Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 14
Beratung und Beschluss: Änderung der Planfassung zum Ersatzneubau der Lärmschutzwand entlang der S100
Beschluss-Nr. TA 03/24/12
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, die vorgelegte Planänderung Ersatzneubau der Lärmschutzwand Meißner Berg Stand 09.04.2024 zu bestätigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Bauleistung vorzubereiten.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
05.03.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 06.02.2024
Beschluss-Nr. TA 02/24/01
Das Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses am 06.02.2024 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 3
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Vorentwurf des vorhabenbezoge-nen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12“ eingegangenen Anregungen
Beschluss-Nr. TA 02/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Bestätigung des Abwägungsvorschlags. Im Zuge der weiteren Planung soll die Beschlussalternative Nr. 1 weiter betrachtet werden. Dies ist im Abwägungsvorschlag gegenüber dem Stadtrat entsprechend zu formulieren. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Abwägungsvorschlag unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlussalternative zu beschließen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Nachtrag zum Bauantrag: Umbau und Sanierung des ehemaligen Wohnstallhauses, hier: Nutzungsänderung Wohneinheit 1 wird Arztpraxis, Fl.-Nr. 96/2, Gem. Bärwalde
Beschluss-Nr. TA 02/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Umbau Büro- und Sozialgebäude, Fl.-Nr. 45/1, Gem. Berbisdorf
Beschluss-Nr. TA 02/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit der beantragten Abweichung zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe von Bauleistungen für die Entsorgung von Abbruchmaterial als Restleistung Erweiterungsbau Oberschule (LOS 17)
Beschluss-Nr. TA 02/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistung zu der Entsorgung des Abbruchmaterials einschließlich Entsorgungsnachweis an die Firma CENTRO Umwelttechnik und Logistik GmbH, Emilienstraße 20, 01139 Dresden zu einem geprüften Pauschalpreis von brutto 35.700,00 €.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 7
Beratung und Beschluss: Beteiligung TöB nach § 4 Abs. 2 BauGB für die Bauleitplanung der Gemeinde Ebersbach, B-Plan „Betriebsstandort Lode Logistik, Zschornaer Straße, Ortsteil Rödern“, Entwurf i.d.F. vom 14.12.2023
Beschluss-Nr. TA 02/24/06
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg erhebt keine Einwendungen und hat keine Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans „Betriebsstandort Lode Logistik, Zschornaer Straße, Ortsteil Rödern“ in der Fassung vom 14.12.2023.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Beratung und Beschluss: Ingenieurtechnische Betreuung für Kanalinspektion
Beschluss-Nr. TA 02/24/07
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt die Bürgermeisterin zu beauftragen, den angebotenen 3-Jahresvertrag mit der IRS Moritzburg abzuschließen. Über die Option zur Verlängerung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 9
Beartung und Beschluss: Antrag auf Nutzungsänderung: gewerbliche Nutzung zu Wohnnutzung, Fl.-Nr. 83, Gem. Berbisdorf
Beschluss-Nr. TA 02/24/08
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 11
Verschiedenes
-kein Beschluss-
06.02.2024
TOP 0
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch Frau Ritter
-kein Beschluss-
TOP 1
Anfragen der Bürger
-kein Beschluss-
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2023
Beschluss-Nr. TA 01/24/01
Das Protokoll zur Sitzung des Technischen Ausschusses am 28.11.2023 wird bestätigt.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 3
Bauvoranfrage: Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäusern: Rückbau, Erweiterung und Umnutzung eines Bestandsgebäudes von Hotel zu Wohnnutzung, Errichtung Spielplatz
Beschluss-Nr. TA 01/24/02
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 4
Bauantrag: Neubau Carport mit 4 Stellplätzen, Fl.-Nr. 121/5, Gem. Bärnsdorf
Beschluss-Nr. TA 01/24/03
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 5
Nachtrag zur Baugenehmigung: Nutzungsänderung Hallenteil 3.3 und Anbau Lager-Büro- und Sanitärräume, Fl.-Nr. 1093/1, 1094/1, 1095/1, 1092a, 1092/2, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 01/24/04
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 6
Nachträglicher Bauantrag: Errichtung einer Balkonanlage, Fl.-Nr. 98/3, Gemarkung Volkersdorf
Beschluss-Nr. TA 01/24/05
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 7
Bauantrag: Abriss Dachstuhl und Neubau Dachterrasse, Fl.-Nr. 227a, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 01/24/06
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und den Abweichungen zu erteilen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 8
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“, Fl.-Nr. 353/2, 353/3, 353/6, 353/8, 918/9, 908, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 01/24/07
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans "Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg" bezüglich der Überschreitung des Baufeldes zu.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 9
Bauantrag: Einfriedung Freilaufbereich der Hühnerfarm B2, Fl.-Nr. 860/6, 872/5, 872/1, 861/2, 870/4, 860/10, 875/1, 882/17, 860/9, 886/11, Gem. Radeburg
Beschluss-Nr. TA 01/24/08
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt das Landratsamt Meißen auf eine mögliche Prüfung zur Durchführung eines Verfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz hinzuweisen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 10
Beratung und Beschluss: Abschluss eines Wasserliefervertrages zwischen der Wasserversorgung Brockwitz-Rödern GmbH und der Stadt Radeburg ab 01.01.2024
Beschluss-Nr. TA 01/24/09
Der Technische Ausschuss der Stadt Radeburg beschließt, dem Stadtrat der Stadt Radeburg die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Wasserliefervertrages in der Fassung vom 20.12.2023 durch die Bürgermeisterin zu empfehlen.
Gesetzliche Anzahl des Technischen Ausschusses: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
TOP 11
Verschiedenes
-kein Beschluss-
Beschlüsse Verwaltungsausschuss
11.06.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 13. Beratung des Verwaltungsausschusses
Beschluss Nr. 01 – VA 11.06.2024
Das Protokoll der 13. Beratung des Verwaltungsausschusses wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Verwaltungsausschusses:7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 4
Beratung und Beschluss: Überarbeitung Sportstättenentwicklungsplan Radeburg – Festlegung weiterer Schritte
Beschluss Nr. 02 – VA 11.06.2024
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Radeburg beschließt das Sportstättenentwicklungskonzept durch einen externen Anbieter erstellen zu lassen. Dafür soll ein Förderantrag gestellt werden. Im Haushaltsplan 2025/2026 sollen dafür 10 T€ eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Verwaltungsausschusses:7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 5
Verschiedenes
- kein Beschluss -
12.03.2024
TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -
TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -
TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 12. Beratung des Verwaltungsausschusses
Beschluss Nr. 01 – VA 12.03.2024
Das Protokoll der 12. Beratung des Verwaltungsausschusses wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Verwaltungsausschusses:7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Überarbeitung Sportstättenentwicklungsplan Radeburg
Beschluss Nr. 02 – VA 12.03.2024
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Radeburg beauftragt die Bürgermeisterin, als ersten Schritt zur Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplanes der Stadt Radeburg eine Anhörung der vier großen Sportvereine (TSV 1862 Radeburg e.V.; Berbisdorfer Sportverein e.V.; Grün-Weiß Großdittmannsdorf e.V.; Boxclub Radeburg e.V.) zum Ist-Stand und Entwicklungsbedarf der Vereine zu veranlassen. Es ist eine Frist zur Rückmeldung bis ca. Mai 2024 zu setzen (ggf. sind in den Vereinen Gremien-Entscheidungen herbeizuführen).
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse ist eine weitere Befassung des Verwaltungsausschusses zu veranlassen. Inhalt soll die Beschlussfassung zu Umfang und Ziel der Überarbeitung des Konzeptes sowie die Planung eines Haushaltsansatzes im Doppelhaushalt 2025/2026 sein.
Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Konzepterstellung auch im Rahmen einer studentischen Arbeit (z.B. der BA Riesa) erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Verwaltungsausschusses:7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 5
Beratung und Beschluss: Zuschusszahlung an Mitglieder des Stadtrates für die Nutzung privater Endgeräte; Zuschussvereinbarung
Beschluss Nr. 03 – VA 12.03.2024
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Radeburg empfiehlt dem Stadtrat zum Beschluss, den mit der Beschaffung und Nutzung privater Endgeräte entstehenden Mehraufwand für diejenigen Mitglieder, die einen Zugang für den elektronischen Versand der Unterlagen eröffnen und für die Bereitstellung der Unterlagen das Ratsinformationssystem der Stadt Radeburg nutzen, mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 300,00 € je Legislaturperiode abzugelten.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Radeburg empfiehlt dem Stadtrat, den Abschluss einer Zuschussvereinbarung in der vorliegenden Fassung der Variante 1 als Voraussetzung für die Zuschusszahlung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Verwaltungsausschusses:7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 6
Verschiedenes
- kein Beschluss -
Stadt Radeburg
Heinrich-Zille-Straße 6
01471 Radeburg
Öffnungszeiten
Mo/Mi
geschlossen
Di
09.00 bis 12.00 Uhr &
13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Do
09.00 bis 12.00 Uhr &
13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Fr
09.00 bis 12.00 Uhr
(035208) 961-0
(035208) 96125
Störungsmeldung
Trinkwasser: 0172 / 3 53 18 22
Abwassser: 0172 / 3 53 18 11
Strom/Gas: 03522 / 305 224
Kontoinhaber: Stadt Radeburg
Deutsche Kreditbank
IBAN: DE34 1203 0000 0001 2009 63
BIC: BYLADEM1001
Sparkasse Meißen
IBAN: DE38 8505 5000 3100 3100 03
BIC: SOLADES1MEI
