Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 07.04.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss-

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 31. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 32./7.
Das Protokoll der 31. Beratung des Stadtrates wird mit der Änderung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauvoranfrage: Errichtung Lebensmittelmarkt mit 1050 m² Verkaufsfläche und Stellplatzanlage (erneute Beteiligung der Stadt Radeburg)
Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 882/14 Großenhainer Straße 39a
Beschluss Nr. 02 – 32./7.
1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 30.11.2021 mit der Beschluss-Nr. 11/21/08 aufzuheben.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Geplantes Flurbereinigungsverfahren Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101)
Beschluss Nr. 03 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.Gegen die Durchführung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101) der Landeshauptstadt Dresden bestehen keine Einwände.
2. Es wird gebeten, innerhalb dieses Verfahrens die Nutzungskonflikte im Bereich des Sandweges vom ehemaligen Kinderkurheim bis zur Staatsstraße S 96 auf der Gemarkung Volkersdorf mit aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Anträge auf Erwerb von Teilflächen von Ausgangsflurstück Nr. 1228/19 der Gemarkung Radeburg (Pachtgärten an der Alten Glasstraße)
Beschluss Nr. 04 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.: Der Beschluss Nr. 11 - 25./7. vom 16.09.2021 wird bezüglich Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg aufgehoben.
2.: Die Veräußerung von Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg an Uwe Fritzsche und Katrin Fritzsche, Regensburger Str. 3, 01187 Dresden.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 3.359,00 €.
Hiervon entfällt auf das Flurstück Nr. 1228/35 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 3.192,00 € und auf den 1/7 Anteil von Flurstück 1228/30 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 167,00 €.
In den Kaufvertrag wird folgender Hinweis aufgenommen:
Den Erwerbern ist bekannt, dass
- der Vertragsgegenstand sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet,
- das gesamte Gebiet, in dem der Vertragsgegenstand liegt, im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg als Dauerkleingärten, Erholungsgärten, Nutz- und sonstige Gärten dargestellt ist,
- der Vertragsgegenstand nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
Das an Flurstück 1228/30 Gemarkung Radeburg eingetragene Wegerecht ist von den Erwerbern zur weiteren Duldung zu übernehmen.
Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Sicherung von Grunddienstbarkeiten für von S 100 abgehenden Feldweg am Meißner Berg – Neubildung der Investitionsmaßnahme 416
Beschluss Nr. 05 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Investitionsmaßnahme 416 im Zusammenhang nachfolgender Mittelumschichtungen:
M 371: PSK 541001-70101-7851200: - 5.600 €;
M 416: PKS 111305-99999-7821000: + 5.600 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung für Beseitigung Havarie Abwasserleitung Königsbrücker Straße
Beschluss Nr. 06 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2SächsGemO über-/außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Maßnahme 417: PSK 538000-80101-4221050/ 7221050: +185.000 € zur Finanzierung unabweisbarer Aufwendungen und ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Sanierungsplanung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Beschaffung eines Auslegmähers für den Multicar M31
Beschluss Nr. 07 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beschaffung eines Auslegmähers zur Randstreifenmahd. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Neubildung der Maßnahme M 257 wie folgt:
Neubildung von M 257: PSK 551001-99999-7832000: +35.000 €,
davon durch Umschichtung investiver Mittel gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO: 22.667 €
M 356 Multicar, PSK 111614-31187-7832000: - 12.667 €,
M 293 Lagerboxen Bauhof, PSK 111614-10230-7832000: -10.000 €
sowie davon durch über-/außerplanmäßige Mittel gem. § 77 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 12.333 €, gegenfinanziert aus M 71 PSK 511108-70702-4317000/7317000.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022
Beschluss Nr. 08 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:
- Ergebnisrechnung, Aufwendungen  von 1.554.068,15 €,
- Finanzrechnung, Auszahlungen von 7.912.045,57 €,
- Finanzrechnung, Einzahlungen von 362.555,24 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 in verkürzter Fassung gem. § 88 abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 09 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis einschließlich 2018 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Auszahlungen im Budget Wasserversorgung, Abwasserentsorgung aufgrund erhöhter Umlagen des AZV Promnitztal
Beschluss Nr. 10 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt überplanmäßige Haushaltsmittel im PSK 538000-80101-4313003/7313003 in Höhe von 24.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 03.03.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 11a „Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:10
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 30. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 02 – 31./7.
Das Protokoll der 30. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt. 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2  

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -                                                                                              

TOP 5
Beratung und Beschluss: Freianlagenplanung „Kleiner Pausenhof/ Mehrgenerationenpark“
Beschluss Nr. 03 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Maßnahme 414 Kleiner Pausenhof Oberschule im PSK 215101-12250-7851100 +114.000 € sowie die damit zusammenhängenden Mittelumschichtungen in gleicher Höhe:

M 251; 511108-70702-7817000:  -49.999 €
M 356; 111614-34487-7832000: - 64.001 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Erweiterung Honorar Lüftungsplanung 1. Ausführungspaket „Erweiterung Oberschule Radeburg“
Beschluss Nr. 04 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beauftragung der beigefügten Auftragsänderung mit dem Planungsauftrag der zusätzlich aufgenommenen Planungsleistungen der Lüftungsanlage / RLT- Gerät sowie Vorhaltung Aula mit einer Erhöhung des Planungshonorars um Brutto 52.210,59 € auf nunmehr Gesamthonorarkosten HLS von Brutto 185.195,19 €.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat folgende Mittelumschichtung im Haushalt:

M 217: PSK 511108-70702-7851109: + 317.800 €;
M 377: PSK 215101-12250-7811000:   -209.999 €;
M 178: PSK 111305-11151-7851100:   -107.801 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großenhainer Straße“ in Radeburg („Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 05 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt

1.: Der Veräußerung von Flurstück 855/80 der Gemarkung Radeburg an Franziska Spindler und Bastian Herkner, Konkordienstrasse 26a, 01127 Dresden wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 105.300,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.

2.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.

3.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 06 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 09 - 30./7. vom 27.01.2022 wird hinsichtlich der Nummern 2 bis 4 aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Erwerberin.
3.: Die Erwerberin wird bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/52, Nieder-Hufen 51
Beschluss Nr. 07 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag i. V. m. mit den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen in der eingereichten Form nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungs-anlage, Gewerbegebiet Radeburg Süd“
Beschluss Nr. 08 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss der Stadt Radeburg mit der Vergabe der Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlage, Gewerbegebiet Radeburg SÜD“ zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Gestaltung des Rondells um den Brunnen im Heinrich-Zille-Hain Radeburg
Beschluss Nr. 09 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Gestaltung des Rondells nach der Variante 1, Bodendeckerrosen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11 a
Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale
Beschluss Nr. 10 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss vom 16.12.2021 insoweit aufzuheben, dass nicht die Variante 1 der Brunnenschale beauftragt wird, sondern die Variante 2.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
Beschluss Nr. 11 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Fassung vom 26.01.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS) – Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Beschluss Nr. 12 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 20.523 € im PSK 538000-80101-4431004/7431004 für die Finanzierung der Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Beschluss Nr. 13 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 23.09.2021 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015. Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2015 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +997.211,13 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -827.282.82 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -683.637,95 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: -513.709,64 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: -528.799,97 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 315.490,61 €
7. Ordentliches Ergebnis: -3.456,47 €
8. Sonderergebnis: +234.173,65 €
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): + 230.717,18 €
10. Zuführung des Gesamtergebnisses i. H. v. 230.717,18 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
11. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
12. Bilanzsumme zum 31.12.2015:   83.503.135,00 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 16
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 27.01.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 14 „Diskussion zur weiteren Verfahrensweise Gewerbegebiet Radeburg Nord“ im nicht öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 02 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 10a „Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 29. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 03 – 30./7.
Das Protokoll der 29. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Rücktrittsersuchen des Stadtrates Herrn Bill Worlitzsch (CDU)
Beschluss Nr. 04 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die von Herrn Bill Worlitzsch angegebenen Gründe als wichtige Gründe für die Beendigung der Tätigkeit als Stadtrat und in dieser Funktion auch für die Beendigung der Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsausschuss, als Stellvertreter für Herrn Berge im Technischen Ausschuss und als Ersatzmitglied für Herrn Schöne im Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, anerkannt werden.
Herr Worlitzsch scheidet mit Ablauf des 31.01.2022 aus dem Stadtrat sowie aus dem Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss und dem Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH aus.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Mandatsantritt von Sylvia Schäfer (CDU)
Beschluss Nr. 05 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stellt fest, dass gemäß § 34 der SächsGemO Frau Sylvia Schäfer durch das Ausscheiden eines Mitgliedes in den Stadtrat ab dem 01.02.2022 nachrückt. Hinderungsgründe nach § 32 (1) SächsGemO liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Neubildung der der Ausschüsse Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Entsendung in den Aufsichtsrat der RWG mbH
Beschluss Nr. 06 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestellt im Wege der Einigung die Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse und Gremien wie folgt:

Verwaltungsausschuss

Mitglied Stellvertreter
Schäfer, Sylvia Berge, Uwe
Meister, Jens Schöne, Michael
Großmann, Frank Schmiedgen, André
Wehnert, Sven Hübler, Andreas
Ufert, Michael Hommel, Maik
Riemer, Uwe Stannek, Rüdiger

 

Technischer Ausschuss

Mitglied Stellvertreter
Eilke, René Gneuß, Heiko
Berge, Uwe Schäfer, Sylvia
Hübler, Andreas Wehnert, Sven
Schmiedgen, André Großmann, Frank
Dr. Voigt, Petra Ufert, Michael
Stannek, Rüdiger Hommel, Maik

 

Aufsichtsrat Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Mitglied Stellvertreter
Schöne, Michael Schäfer, Sylvia
Meister, Jens Gneuß, Heiko
Schmiedgen, André Großmann, Frank
Dr. Voigt, Petra Stannek, Rüdiger

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Auftragsvergabe der Abbruchleistungen Dresdner Str. 15 zur Erweiterung Oberschule Radeburg
Beschluss Nr. 07 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt: Der Technische Ausschuss wird zur Vergabe der Bauleistung „Abbruch Dresdner Straße 15“ ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg (Gartengrundstück in der Röderaue)
Beschluss Nr. 08 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss Nr. 03 – 15./7. vom 08.10.2020 wie folgt zu ändern:
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg an Daniel Schmidt, Zur Alten Brauerei 3, 04159 Leipzig zu.
Der Kaufpreis beträgt 7,00 €/m². Vermessungskosten sowie die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 09 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 08 - 25./7. vom 16.09.2021 bezüglich des Flurstückes 855/80 der Gemarkung Radeburg wird aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Maik Herrmann und Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
3.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Betreutes Wohnen 07); Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nrn. 2154; Gut
Beschluss Nr. 10 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 2154 der Gemarkung Radeburg zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 11 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans „Altenpflegeheim & Wohnen Am Hofwall, Radeburg“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für die Flurstücke um 0,85 m für die beantragten Gebäudeteile zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10 a
Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung
Beschluss Nr. 12 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der interimsweisen Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zu den im Sachverhalt beschriebenen Anträgen zu. Alle anderen Anträge, Vorberatungen zu Planungen, Vergaben von Bauleistungen und dergleichen verbleiben dauerhaft in der Entscheidungszuständigkeit des Technischen Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 13 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Herfurt Haustechnik GmbH: 75,00 € für Bambini Feuerwehr Radeburg.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss