Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 15.09.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 35. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 36./7.

Das Protokoll der 35. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2021 der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Beschluss Nr. 02 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg, als Gesellschafter der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, beschließt und empfiehlt unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag der Bürgermeisterin als Gesellschaftervertreterin, die nachfolgenden Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zu fassen:

1.  Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird in der durch die Schell & Block GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten Form festgestellt.                                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0    
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

Beschluss Nr. 03 – 36./7.      

 2. Ergebnisverwendung 2021
Der Bilanzgewinn in Höhe von 233.442,82 € (Verlustvortrag in Höhe von 161.832,92 € zuzüglich Jahresüberschuss in Höhe von 395.275,74 €) werden auf neue Rechnung vorgetragen.                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 04 – 36./7.

 3. Entlastung der Geschäftsführung  
Der Geschäftsführerin wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 05 – 36./7.

 4. Entlastung des Aufsichtsrates
Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Aufsichtsrat hat den Punkten 1-3 in seiner Sitzung am 29.06.2022 zugestimmt.

TOP 5
Vorstellung des Projektes der Freiwillige Feuerwehr Radeburg: Traditionsfahne
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 170/6 der Gemarkung Volkersdorf

Beschluss Nr. 06 – 36./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.                                                                                  

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Tobias Richter als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss (DIE LINKE/SPD/BI)

Beschluss Nr. 07 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bestellung von Herrn Tobias Richter, wohnhaft in Dresden, als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss mit Wirkung vom 16.09.2022 zu widerrufen.                                                                                 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 08 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Marlen Schmiedgen, Daniel Teschler: 300,00 € für allgemeine Zwecke
Familie Weser: 250,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Volkersdorf - Nachwuchsförderung
Firma Schuppe: 100,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg - Jugendfeuerwehr                                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 14.07.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 34. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 35./7.

Das Protokoll der 34. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße" und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Beschluss Nr. 02 – 35./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“ (bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung (einschließlich Umweltbericht und Anlagen) und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung. Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung sind rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
2. Parallel dazu ist durch das beauftragte Planungsbüro die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Ergänzender Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 03 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg den ergänzenden Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abschluss eines Durchführungsvertrages

Beschluss Nr. 04 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Megger Real Estate Germany GmbH, Dr.-Herbert-Iann-Straße 6, 96148 Baunach.
Mit dem Durchführungsvertrag einhergehende Kosten (z. B. eventuelle Beurkundungsgebühren) sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany, Betriebsstätte Radeburg“: Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Beschluss Nr. 05 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Planfassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022 einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Entwurf des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien, 2. Gesamtfortschreibung

Beschluss Nr. 06 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Entwurf der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans unter der Maßgabe zuzustimmen, dass das Ziel 6.3.1 vollinhaltlich in die Betriebspläne der auf dieser Basis tätigen Unternehmen zu integrieren ist.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelerhöhung "Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg" Maßnahme 274

Beschluss Nr. 07 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt die Finanzierung entsprechend dem Abschnitt finanzielle Auswirkungen, Punkte a bis c und beschließt für die Mittelerhöhung der Maßnahme 274 “Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg“ überplanmäßige Haushaltsmittel nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wie folgt:

M 274: PSK 215101-12250-7851200: +30.000 €
M 295: PSK 541001-70101-7851200:  -30.000 €.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Übertragung noch verfügbarer Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 für die Maßnahme M 274: PSK 215101-12250-7851200: 24.320 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Information: Platzkosten und Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg
 - kein Beschluss -

TOP 11
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 12
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 09.06.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 33. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 34./7.

Das Protokoll der 33. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Modell für die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 02 – 34./7.

1.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg hat die avisierte Ausgestaltung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die Errichtung eines Eigenbetriebes und die Beauftragung eines Betriebsführers - ergänzend zu seinem Beschluss vom 22. Juli 2021 (Beschluss-Nr. [13-24./7.) - ausführlich beraten und unter Einbeziehung der in Frage kommenden Varianten abgewogen und bestätigt dies im Sinne von § 95 Abs. 2 SächsGemO.

2.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Wasserversorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Trinkwasserversorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

3.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

4.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 3. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

5.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst weiterhin den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Abwasserentsorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbands Promnitztal und in Abstimmung mit dessen weiterem Mitglied einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

6.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Abwasserentsorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

7.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbandes Promnitztal sowie der Gemeinde Moritzburg als weiteres Mitglied des Zweckverbandes dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 6. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 5
Beratung und Beschluss: Legitimation zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie 2023-2027 im Dresdner Heidebogen

Beschluss Nr. 03 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg legitimiert den Verein „Dresdner Heidebogen e.V.“ als Lokale Aktionsgruppe (LAG) zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Region „Dresdner Heidebogen“ in der Förderperiode 2023 - 2027.
Die Stadt Radeburg beteiligt sich an deren Umsetzung durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der LAG.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024

Beschluss Nr. 04 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023/2024 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017

Beschluss Nr. 05 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 gemäß §§ 104, 106 SächsGemO an die Komm-Treu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hauptstraße 101 in 04416 Markkleeberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2021 nach 2022 für die Unterhaltung der Fahrgastunterstände

Beschluss Nr. 06 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen Höhe:

Ergebnisrechnung, Aufwendungen; PSK 548001-99999-4221000:   12.000,00 €,
Finanzrechnung, Auszahlungen , PSK 548001-99999-7221000:       12.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Aufwendungen für das Sonderförderprogramm „Aufholen nach Corona“ im Rahmen der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von    21.000 € im PSK 721002-12151-5111318/ 7318000. Ferner stimmt der Stadtrat der Übertragung noch verfügbarer Haushaltsmittel zum 31.12.2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Vergabe Planung Leistungsphasen 1 bis 3 Ersatzneubau Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf

Beschluss Nr. 08 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, auf das Planungsangebot der IBK Leipzig GmbH , Messe Allee 2, 04356 Leipzig für den Ersatzneubau der Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf soll der Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 3 in Höhe von brutto 58.425,85 €  durch die Bürgermeisterin erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 09 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg und mit den heute vorgelegten Ergänzungen den Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Sanierung Warmwasser Turnhalle der Grundschule Radeburg“

Beschluss Nr. 10 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der wirtschaftlicheren Angebotssumme von 78.887,71 €, die Vergabe des Los 1 (Sanitär- und Heizungsinstallation) an die Firma Herfurt Haustechnik GmbH, Berbisdorf, Berbisdorfer Hauptstraße 57, 01471 Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 01 Gerüstbauarbeiten

Beschluss Nr. 11 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Gerüstbauleistungen mit der Losnummer 01 an die Firma Alexander Richter Gerüstbau GmbH, Dohnaer Straße 405, 01259 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 22.317,97 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 02 Rohbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Rohbauarbeiten mit der Losnummer 02 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 614.010,14 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 03 Dachdecker-/ Dachklempnerarbeiten

Beschluss Nr. 13 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Dachdecker-/Dachklempnerarbeitn mit der Losnummer 03 an die Firma Rico George Klempnerei und Bedachungen, Berbisdorfer Hauptstraße 47, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 100.313,49 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 04 Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten

Beschluss Nr. 14 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten mit der Losnummer 04 an die Firma Fassadenbau und Malereibetrieb Gensel GmbH, Walkteichstraße 11, 01990 Ortrand mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 97.185,31 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 17
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 05 Tischlerarbeiten - Kunststofffenster

Beschluss Nr. 15 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Tischlerarbeiten - Kunststofffenster mit der Losnummer 05 an die Firma Zeidler – Tischlerei und Fensterbau GmbH, Gewerbestraße 9, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 79.973,06 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 18
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 06 Pfosten – Riegel – Konstruktion

Beschluss Nr. 16 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung der Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 und die Neuausschreibung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung.
Der Stadtrat beschließt die Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 nach durchgeführter beschränkter Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 19
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 08 Sonnenschutz

Beschluss Nr. 17 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe zum Sonnenschutz mit der Losnummer 08 an die Firma Unger Sonnenschutz GmbH, Lauchhammerstraße 30, 01591 Riesa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 37.263,66 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 20
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 19 Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau

Beschluss Nr. 18 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau mit der Losnummer 19 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 40.031,30 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 21
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 25 Erdbau- Entwässerungsarbeiten

Beschluss Nr. 19 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Erdbau- Entwässerungsarbeiten mit der Losnummer 25 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 120.587,41 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 22
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 26 Heizungstechnische Anlagen

Beschluss Nr. 20 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Heizungstechnischen Anlagen mit der Losnummer 26 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 49.932,11 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 23
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 27 Sanitärtechnische Anlagen

Beschluss Nr. 21 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der sanitärtechnischen Anlagen mit der Losnummer 27 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 124.194,74 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 24
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 28 Lüftungs- und Kältetechnische Anlagen

Beschluss Nr. 22 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lüftungs- und Kältetechnischen Anlagen mit der Losnummer 28 an die Firma Brockmann Klima GmbH, Löbtauer Straße 44, 01159 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 395.309,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 25
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 29 Elektroinstallationsarbeiten

Beschluss Nr. 23 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss zur Vergabe der beschränkt ausgeschriebenen Elektroinstallationsleistungen mit der Losnummer 29 zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 26
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 30 Baustromanlagen

Beschluss Nr. 24 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen  der Baustromanlagen mit der Losnummer 30 an die Firma ENDEA GmbH, Schulstraße 70, 06895 Zahna-Elster mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 21.568,75 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 27
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 25 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Steffen Bischoff/Rollendes Gastmahl: 707,73 € für Kindergarten Großdittmannsdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 28
Information der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 29
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 05.05.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 6 „Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau“ im öffentlichen Teil; Wegfall des TOP 9 „2. Vorberatung zur möglichen Entwicklung des im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg ausgewiesenen Standortes Gewerbegebiet Nord“ sowie als neuen TOP 9 „Sachstandsbericht zur Umsetzung der Mangelbeseitigung Marktplatz“ im nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 32. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 33./7.

Das Protokoll der 32. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Vergabe Planungsauftrag für Ersatzneubau Angelsteg für Leistungsphase 1 bis 3 - als Grundlage Gesamterneuerungskonzept der Brücken über die Große Röder zur Erschließung des Ortsteils Boden
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Neufassung der Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten

Beschluss Nr. 03 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung – VwKS) in der Fassung des Beschlusstextes sowie die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Fassung des Beschlusstextes.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau

Beschluss Nr. 04 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens zu und ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg überplanmäßige Haushaltsmittel gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 3 SächsGemO  in Höhe von 28.700 € wie folgt:

M 341 - Flurbereinigungsverfahren Berbisdorf, 111305 – 06100 – 4313000:  +28.700 €

mit Gegenfinanzierung aus bereits veranschlagten Haushaltsmitteln des Ansatzes

M 71   - Stadtsanierung priv. Maßnahmen,       511108 – 70702 – 4317000:   -28.700 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0

TOP 7
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 8
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 07.04.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss-

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 31. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 32./7.
Das Protokoll der 31. Beratung des Stadtrates wird mit der Änderung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauvoranfrage: Errichtung Lebensmittelmarkt mit 1050 m² Verkaufsfläche und Stellplatzanlage (erneute Beteiligung der Stadt Radeburg)
Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 882/14 Großenhainer Straße 39a
Beschluss Nr. 02 – 32./7.
1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 30.11.2021 mit der Beschluss-Nr. 11/21/08 aufzuheben.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Geplantes Flurbereinigungsverfahren Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101)
Beschluss Nr. 03 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.Gegen die Durchführung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101) der Landeshauptstadt Dresden bestehen keine Einwände.
2. Es wird gebeten, innerhalb dieses Verfahrens die Nutzungskonflikte im Bereich des Sandweges vom ehemaligen Kinderkurheim bis zur Staatsstraße S 96 auf der Gemarkung Volkersdorf mit aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Anträge auf Erwerb von Teilflächen von Ausgangsflurstück Nr. 1228/19 der Gemarkung Radeburg (Pachtgärten an der Alten Glasstraße)
Beschluss Nr. 04 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.: Der Beschluss Nr. 11 - 25./7. vom 16.09.2021 wird bezüglich Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg aufgehoben.
2.: Die Veräußerung von Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg an Uwe Fritzsche und Katrin Fritzsche, Regensburger Str. 3, 01187 Dresden.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 3.359,00 €.
Hiervon entfällt auf das Flurstück Nr. 1228/35 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 3.192,00 € und auf den 1/7 Anteil von Flurstück 1228/30 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 167,00 €.
In den Kaufvertrag wird folgender Hinweis aufgenommen:
Den Erwerbern ist bekannt, dass
- der Vertragsgegenstand sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet,
- das gesamte Gebiet, in dem der Vertragsgegenstand liegt, im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg als Dauerkleingärten, Erholungsgärten, Nutz- und sonstige Gärten dargestellt ist,
- der Vertragsgegenstand nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
Das an Flurstück 1228/30 Gemarkung Radeburg eingetragene Wegerecht ist von den Erwerbern zur weiteren Duldung zu übernehmen.
Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Sicherung von Grunddienstbarkeiten für von S 100 abgehenden Feldweg am Meißner Berg – Neubildung der Investitionsmaßnahme 416
Beschluss Nr. 05 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Investitionsmaßnahme 416 im Zusammenhang nachfolgender Mittelumschichtungen:
M 371: PSK 541001-70101-7851200: - 5.600 €;
M 416: PKS 111305-99999-7821000: + 5.600 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung für Beseitigung Havarie Abwasserleitung Königsbrücker Straße
Beschluss Nr. 06 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2SächsGemO über-/außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Maßnahme 417: PSK 538000-80101-4221050/ 7221050: +185.000 € zur Finanzierung unabweisbarer Aufwendungen und ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Sanierungsplanung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Beschaffung eines Auslegmähers für den Multicar M31
Beschluss Nr. 07 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beschaffung eines Auslegmähers zur Randstreifenmahd. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Neubildung der Maßnahme M 257 wie folgt:
Neubildung von M 257: PSK 551001-99999-7832000: +35.000 €,
davon durch Umschichtung investiver Mittel gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO: 22.667 €
M 356 Multicar, PSK 111614-31187-7832000: - 12.667 €,
M 293 Lagerboxen Bauhof, PSK 111614-10230-7832000: -10.000 €
sowie davon durch über-/außerplanmäßige Mittel gem. § 77 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 12.333 €, gegenfinanziert aus M 71 PSK 511108-70702-4317000/7317000.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022
Beschluss Nr. 08 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:
- Ergebnisrechnung, Aufwendungen  von 1.554.068,15 €,
- Finanzrechnung, Auszahlungen von 7.912.045,57 €,
- Finanzrechnung, Einzahlungen von 362.555,24 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 in verkürzter Fassung gem. § 88 abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 09 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis einschließlich 2018 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Auszahlungen im Budget Wasserversorgung, Abwasserentsorgung aufgrund erhöhter Umlagen des AZV Promnitztal
Beschluss Nr. 10 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt überplanmäßige Haushaltsmittel im PSK 538000-80101-4313003/7313003 in Höhe von 24.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 03.03.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 11a „Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:10
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 30. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 02 – 31./7.
Das Protokoll der 30. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt. 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2  

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -                                                                                              

TOP 5
Beratung und Beschluss: Freianlagenplanung „Kleiner Pausenhof/ Mehrgenerationenpark“
Beschluss Nr. 03 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Maßnahme 414 Kleiner Pausenhof Oberschule im PSK 215101-12250-7851100 +114.000 € sowie die damit zusammenhängenden Mittelumschichtungen in gleicher Höhe:

M 251; 511108-70702-7817000:  -49.999 €
M 356; 111614-34487-7832000: - 64.001 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Erweiterung Honorar Lüftungsplanung 1. Ausführungspaket „Erweiterung Oberschule Radeburg“
Beschluss Nr. 04 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beauftragung der beigefügten Auftragsänderung mit dem Planungsauftrag der zusätzlich aufgenommenen Planungsleistungen der Lüftungsanlage / RLT- Gerät sowie Vorhaltung Aula mit einer Erhöhung des Planungshonorars um Brutto 52.210,59 € auf nunmehr Gesamthonorarkosten HLS von Brutto 185.195,19 €.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat folgende Mittelumschichtung im Haushalt:

M 217: PSK 511108-70702-7851109: + 317.800 €;
M 377: PSK 215101-12250-7811000:   -209.999 €;
M 178: PSK 111305-11151-7851100:   -107.801 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großenhainer Straße“ in Radeburg („Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 05 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt

1.: Der Veräußerung von Flurstück 855/80 der Gemarkung Radeburg an Franziska Spindler und Bastian Herkner, Konkordienstrasse 26a, 01127 Dresden wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 105.300,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.

2.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.

3.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 06 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 09 - 30./7. vom 27.01.2022 wird hinsichtlich der Nummern 2 bis 4 aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Erwerberin.
3.: Die Erwerberin wird bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/52, Nieder-Hufen 51
Beschluss Nr. 07 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag i. V. m. mit den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen in der eingereichten Form nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungs-anlage, Gewerbegebiet Radeburg Süd“
Beschluss Nr. 08 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss der Stadt Radeburg mit der Vergabe der Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlage, Gewerbegebiet Radeburg SÜD“ zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Gestaltung des Rondells um den Brunnen im Heinrich-Zille-Hain Radeburg
Beschluss Nr. 09 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Gestaltung des Rondells nach der Variante 1, Bodendeckerrosen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11 a
Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale
Beschluss Nr. 10 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss vom 16.12.2021 insoweit aufzuheben, dass nicht die Variante 1 der Brunnenschale beauftragt wird, sondern die Variante 2.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
Beschluss Nr. 11 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Fassung vom 26.01.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS) – Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Beschluss Nr. 12 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 20.523 € im PSK 538000-80101-4431004/7431004 für die Finanzierung der Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Beschluss Nr. 13 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 23.09.2021 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015. Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2015 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +997.211,13 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -827.282.82 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -683.637,95 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: -513.709,64 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: -528.799,97 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 315.490,61 €
7. Ordentliches Ergebnis: -3.456,47 €
8. Sonderergebnis: +234.173,65 €
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): + 230.717,18 €
10. Zuführung des Gesamtergebnisses i. H. v. 230.717,18 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
11. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
12. Bilanzsumme zum 31.12.2015:   83.503.135,00 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 16
Verschiedenes
- kein Beschluss -

 

Beschlüsse aus dem Stadtrat vom 27.01.2022

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 14 „Diskussion zur weiteren Verfahrensweise Gewerbegebiet Radeburg Nord“ im nicht öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 02 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 10a „Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 29. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 03 – 30./7.
Das Protokoll der 29. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Rücktrittsersuchen des Stadtrates Herrn Bill Worlitzsch (CDU)
Beschluss Nr. 04 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die von Herrn Bill Worlitzsch angegebenen Gründe als wichtige Gründe für die Beendigung der Tätigkeit als Stadtrat und in dieser Funktion auch für die Beendigung der Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsausschuss, als Stellvertreter für Herrn Berge im Technischen Ausschuss und als Ersatzmitglied für Herrn Schöne im Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, anerkannt werden.
Herr Worlitzsch scheidet mit Ablauf des 31.01.2022 aus dem Stadtrat sowie aus dem Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss und dem Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH aus.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Mandatsantritt von Sylvia Schäfer (CDU)
Beschluss Nr. 05 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stellt fest, dass gemäß § 34 der SächsGemO Frau Sylvia Schäfer durch das Ausscheiden eines Mitgliedes in den Stadtrat ab dem 01.02.2022 nachrückt. Hinderungsgründe nach § 32 (1) SächsGemO liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Neubildung der der Ausschüsse Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Entsendung in den Aufsichtsrat der RWG mbH
Beschluss Nr. 06 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestellt im Wege der Einigung die Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse und Gremien wie folgt:

Verwaltungsausschuss

Mitglied Stellvertreter
Schäfer, Sylvia Berge, Uwe
Meister, Jens Schöne, Michael
Großmann, Frank Schmiedgen, André
Wehnert, Sven Hübler, Andreas
Ufert, Michael Hommel, Maik
Riemer, Uwe Stannek, Rüdiger

 

Technischer Ausschuss

Mitglied Stellvertreter
Eilke, René Gneuß, Heiko
Berge, Uwe Schäfer, Sylvia
Hübler, Andreas Wehnert, Sven
Schmiedgen, André Großmann, Frank
Dr. Voigt, Petra Ufert, Michael
Stannek, Rüdiger Hommel, Maik

 

Aufsichtsrat Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Mitglied Stellvertreter
Schöne, Michael Schäfer, Sylvia
Meister, Jens Gneuß, Heiko
Schmiedgen, André Großmann, Frank
Dr. Voigt, Petra Stannek, Rüdiger

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Auftragsvergabe der Abbruchleistungen Dresdner Str. 15 zur Erweiterung Oberschule Radeburg
Beschluss Nr. 07 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt: Der Technische Ausschuss wird zur Vergabe der Bauleistung „Abbruch Dresdner Straße 15“ ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg (Gartengrundstück in der Röderaue)
Beschluss Nr. 08 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss Nr. 03 – 15./7. vom 08.10.2020 wie folgt zu ändern:
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg an Daniel Schmidt, Zur Alten Brauerei 3, 04159 Leipzig zu.
Der Kaufpreis beträgt 7,00 €/m². Vermessungskosten sowie die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 09 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 08 - 25./7. vom 16.09.2021 bezüglich des Flurstückes 855/80 der Gemarkung Radeburg wird aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Maik Herrmann und Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
3.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Betreutes Wohnen 07); Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nrn. 2154; Gut
Beschluss Nr. 10 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 2154 der Gemarkung Radeburg zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 11 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans „Altenpflegeheim & Wohnen Am Hofwall, Radeburg“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für die Flurstücke um 0,85 m für die beantragten Gebäudeteile zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10 a
Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung
Beschluss Nr. 12 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der interimsweisen Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zu den im Sachverhalt beschriebenen Anträgen zu. Alle anderen Anträge, Vorberatungen zu Planungen, Vergaben von Bauleistungen und dergleichen verbleiben dauerhaft in der Entscheidungszuständigkeit des Technischen Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 13 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Herfurt Haustechnik GmbH: 75,00 € für Bambini Feuerwehr Radeburg.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss