Öffentliche Auslegung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg"

Öffentliche Bekanntmachung

Der Stadtrat von Radeburg hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg" in der Fassung vom 26.01.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Planungsziel ist es, die bereits gewerblich genutzten Flächen der Firma Megger Germany GmbH planungsrechtlich zu sichern und dringend erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Standort zu ermöglichen.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ umfasst Teile der Flurstücke 1006/a, 1714/1, 1714/3, 1714/4, 1715d, 1715e, 1715/3, 1715/4, 1716/1, 1717 und 1718 der Gemarkung Radeburg.

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

- Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg"

Dem Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans können Informationen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter entnommen werden.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Umweltberichtes steht die Prüfung potenzieller, erheblicher Umweltauswirkungen der planerischen Neuausweisungen.

Wesentliche Ergebnisse der Umweltprüfung sind:
1. Durch die Erweiterung des Betriebsstandortes gehen ca. 3.140 m² Waldfläche dauerhaft verloren. Weitere 5.000 m² werden aufgrund des einzuhaltenden Waldabstandes von 30 m in private Grünflächen umgewandelt bzw. als Mittelwald bewirtschaftet. Dadurch gehen hochwertige Biotope, welche als Lebensraum für verschiedene Artengruppen dienen können vollständig verloren oder werden in ihrer Eignung eingeschränkt. Dieser Verlust bzw. die Umwandlung der Waldflächen stellt einen kompensationspflichtigen Eingriff in die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Boden dar.

2. Das Plangebiet ist vor allem als Lebensraum störungstoleranter Vogelarten des Siedlungsrandbereiches zu betrachten. Fledermäuse finden entlang der Gebäude und Waldränder geeignete Leitstrukturen und in dem Baumbestand der Waldbereiche mögliche Spalten- oder Baumhöhlenquartiere. Gewässerbezogen lebende Arten finden entlang der Großen Röder geeignete Habitatstrukturen. Im Ergebnis des separaten Artenschutzfachbeitrages mit artenschutzrechtlicher Prüfung wird festgestellt, dass die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG für die artenschutzrechtlich relevanten Arten
- Fledermäuse
- Amphibien
- Säugetiere (Fischotter und Biber)
- Vogelarten mit Bindung an Gehölzbestände/Gebüsch und Bäume, kleinere Freibrüter auf Bäumen
- Greifvögel und freibrütende Eulen
- Baumhöhlenbrüter
- Gebäude- und Nischenbrüter
- Brutvögel der Halboffenlandschaft
durch das Vorhaben nicht erfüllt sind, wenn die Vermeidungsmaßnahmen „Fällzeitenregelung“ und „artenschutzrechtliche Gebäude- bzw. Baumkontrolle vor den Fäll-, Abriss- oder Umbauarbeiten“ durchgeführt werden und künstliche Fledermausquartiere und Nisthilfen angebracht werden.

3. Folgende Maßnahmen sind zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen in den Naturhaushalt vorgesehen:
- wasserdurchlässige Befestigung von Stellplätzen
- Niederschlagswasserrückhaltung und -versickerung
- Fassadenbegrünung
- Dachbegrünung
- Begrenzung der Bodenversiegelung
- Begrünung von Einfriedungen und Stellplätzen

4. Folgende Maßnahmen sind zum Ausgleich und Ersatz für die Eingriffe in den Naturhaushalt vorgesehen:
- Gebäuderückbau und Flächenentsiegelung der Prüfkammern samt Verbindungsgängen
- Entwicklung ruderaler Gras- und Hochstaudenfluren auf den Waldabstandflächen
- Aufforstung naturnaher Laub-Mischwald unweit des Plangebietes
- Bereitstellung von künstlichen Fledermausquartieren und Nisthilfen (CEF1)

5. Bei Durchführung der im Umweltbericht genannten Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen verbleiben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 3c des UVPG.

6. Die Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten wurde geprüft. Das nächstgelegene Natura 2000-Gebiet grenzt direkt südlich an das Plangebiet an (FFH-Gebiet EU-Nr. 4647-301 "Große Röder zwischen Großenhain und Medingen"). Das nächstgelegene SPA-Gebiet (EU-Nr. 4647-451 „Mittleres Rödertal“) erstreckt sich entlang der Röder und grenzt westlich direkt an das Plangebiet an. Geprüft wurde die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen der Natura 200-Gebiete. Eine bau- und anlagebedingte Flächeninanspruchnahme von Lebensraumtypen nach Anhang I und Habitatflächen von Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie kann aufgrund der Mindestentfernung ausgeschlossen werden. Beeinträchtigungen durch Immissionen (Lärm, Licht, Bewegungsunruhe, Stoffimmissionen über den Luftpfad) können unter Berücksichtigung der Vorhabensmerkmale und Vorbelastungen durch den bestehenden laufenden Betrieb ausgeschlossen werden. Es wurde daher von einer FFH- bzw. SPA-Verträglichkeitsprüfung abgesehen.
- Entwässerungsplanung zum VB-Plan "Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ i.d.F. vom 23.02.2021
- Artenschutzfachbeitrag zum VB-Plan "Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ i.d.F. vom 26.01.2022
- Antrag auf Erteilung der Waldumwandlungserklärung zum VB-Plan "Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ i.d.F. vom 26.01.2022
- umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf des VB-Plans "Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Meißen, Stellungnahme vom 25.02.2021:
Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung
Gewässerschutz
Artenschutz
Waldumwandlung
Aufforstungsmaßnahmen
Immissionsschutz
Altablagerung

Landesdirektion Sachsen, Stellungnahme vom 11.02.2021:
- im Regionalplan festgelegtes Vorranggebiet vorbeugender Hochwasserschutz mit Funktion Rückhalt (nordwestlich) bzw. Abfluss (südwestlich) berührt; Berücksichtigung vorbeugender Hochwasserschutz
- von im Regionalplan festgelegten Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz überlagert und teilweise von Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz umschlossen (FFH-Gebiet "Große Röder zwischen Großenhain und Medingen" tangiert Plangebiet; SPA-Gebiet "Mittleres Rödertal" in unmittelbarer Nähe)

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal Osterzgebirge, Stellungnahme vom 01.02.2021:
- berührt Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz berührt
- Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz angrenzend

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 01.03.2021:
- Hinweise zur Anlagensicherheit / Störfallvorsorge, natürliche Radioaktivität, Geologie

Bund für Umwelt und Naturschutz, Stellungnahme vom 26.02.2021:
- Walderhalt, Aufforstungsmaßnahmen
- Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz
- FFH- und SPA-Gebiet
- Landschaftsschutzgebiet benachbart
- Artenschutz
- Versiegelung
- Niederschlagswasserversickerung
- Schmutzwasserbehandlung
- Nutzung von Solarenergie
- Begrünungsmaßnahmen: Dach, Fassaden, nicht überbaute Grundstücksflächen

Naturschutzverband Sachsen e.V., Stellungnahme vom 26.02.2021
- FFH- und SPA-Gebiet
- Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz
- Waldbestand, Aufforstungsmaßnahmen
- ehemalige Deponie auf Flst. 1714/3
- Entfernung Einzäunung
- Artenschutz (Brutvögel, Amphibien, Reptilien, Fledermäuse)

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg" in der Fassung vom 26.01.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C) zusammen mit den oben genannten umweltbezogenen Informationen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

                                                   vom 28.03.2022 bis einschließlich 02.05.2022
zu den Dienstzeiten
Montag              8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Dienstag            7.30 – 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch            7.30 – 12.00 Uhr
Donnerstag       7.30 – 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Freitag              7.30 – 12.00 Uhr
im Bauamt der Stadt Radeburg, 01471 Radeburg, Heinrich-Zille-Straße 11 frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet zu werden und den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg", Planstand 16.11.2020, einzusehen.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.
Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Stadt Radeburg unter www.radeburg.de/rathaus/ortsentwicklung/aktuelle-offenlagen einsehbar.
Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis:
Muss die Stadtverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:
Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035208/ 96156 oder per E-Mail an bauamt@radeburg.de möglich.
Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035208/ 96156 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@radeburg.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

Michaela Ritter
Bürgermeisterin

Übersichtsplan Geltungsbereich vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg"

Teil A - Planzeichnung

Teil B - Textliche Festsetzungen

Teil C1 - Begründung

Teil C2 - Umweltbericht

Anlage 1 - Entwässerungsplanung

Anlage 2 - Artenschutzfachbeitrag

Anlage 3 - Waldumwandlungsantrag

Stellungnahme Bund für Umwelt und Naturschutz

Stellungnahme Landesdirektion Sachsen

Stellungnahme Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Stellungnahme Landratsamt Meißen

Stellungnahme Naturschutzverband Sachsen e.V.

Stellungnahme Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge

 

 

 

 

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“

Der Stadtrat von Radeburg hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 den Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“ in der Fassung vom 13.04.2021 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Die öffentliche Auslegung dieser Planunterlagen einschließlich Begründung findet in der Zeit vom 01.06.2021 bis einschließlich 01.07.2021 im Bauamt der Stadt Radeburg, Heinrich-Zille-Straße 11 in 01471 Radeburg statt.

Hinweis:

Eine Einsichtnahme ist aufgrund der Covid-19-Pandemie während der Dienstzeiten

Montag           7.30 – 12.00 Uhr
Dienstag         7.30 – 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch         7.30 – 12.00 Uhr
Donnerstag     7.30 – 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Freitag            7.30 – 12.00 Uhr

jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache unter Telefon: 035208/961-50 oder per Mail: bauamt(at)radeburg.de möglich.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Stadt Radeburg unter www.radeburg.de/rathaus/ortsentwicklung/aktuelle-offenlagen und im Beteiligungsportal Sachsen www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite unter einsehbar.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ritter
Bürgermeisterin

Planzeichnung Teil B
Begründung
Umweltbericht
Vorhaben- und Erschließungsplan
Lageplan Biotope
Eingriffsbilanzierung

 

 

Rathaus

Heinrich-Zille-Str. 6
01471 Radeburg
Tel. 035208 961-0
Fax 035208 961-25

Sprechzeiten
Mo:geschlossen
Di:09.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 18.00 Uhr
Mi:geschlossen
Do:09.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 15.30 Uhr
Fr:09.00 - 12.00 Uhr